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Roswita Wrensch

Im Rat der Stadt Braunschweig

Schulausschuss
Aufgaben und Arbeit
Ausschuss für Integrationsfragen
Aufgaben und Arbeit

Grundsätze für Grüne Politik im Schulausschuss

Schule soll sich an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren, sowie den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen.

Dieser Satz hat in der heutigen Informationstechnologie-Gesellschaft große Bedeutung. Denn heute wird von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mehr als früher, Team- und Kommunikationsfähigkeit als Schlüsselqualifikation verlangt. Um die Kreativität von Kindern zu stärken sowie die soziale Kompetenz zu fördern sollten Schülerinnen und Schüler alle angebotenen Schulformen und alle Abschlüsse jederzeit offen stehen. Dem wird besonders bei den drei Integrierten Gesamtschulen in Braunschweig Rechnung getragen.

Gemeinsames Lernen ist eine Chance für alle Kinder. Deshalb ist in den vergangenen Jahren die Integration behinderter und benachteiligter Kinder in das normale Schulsystem weiter vorangeschritten. Das Regionale Integrationskonzept sichert den Ausbau der sonderpädagogischen Förderung in einem Großteil der Braunschweiger Grundschulen. Dadurch profitieren alle Kinder. Die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf brauchen ihr gewohntes Umfeld nicht verlassen und leistungsstarke Kinder gewinnen neue und vielfältige Erfahrungen durch andere Formen des Lebens.

Schule bedeutet mehr als Unterricht. Deshalb ist es unterstützenswert die Zusammenarbeit von Schulen mit anderen sozialen Einrichtungen weiter zu entwickeln. Der Betreuung der Kinder außerhalb des Unterrichts ist ein erklärtes Ziel grüner Politik.

Bisherige Arbeiten, Anträge und Anfragen:

04. 11. 2005

Mitteilung der Verwaltung im Schulausschuss:
Schulstatistik allgemein bildende Schulen Stand 8.9.05

Anfrage von Roswita Wrensch zur Grundschule im westlichen Ringgebiet:
Unter der Rubrik Grund- und Hauptschulen steht bei Bemerkungen: Das Grundschulangebot der Grund- und Hauptschule Sophienstraße wird ab dem Schuljahr 2004/2005 jahrgangsweise auslaufen.

Als wir vor rund einem Jahr hier die Schulreform diskutiert und beschlossen hatten, wurde die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es sein könnte, das die Grundschule Hohestieg wieder in die Sophienstraße ziehen könnte und die Hauptschule in den Hohestieg. Diese Aktion wollten wir uns damals offen halten, wenn die Schülerzahlen im Hauptschulbereich sinken würden. Den Vorteil dieses Wechseln hätten die Grundschüler, deren Grundschule dann wieder, wie vor der Schulreform, mitten in ihrem Schulbezirk liegen würde. Alle Grundschüler, auch die welche am Rande des Schulbezirks leben, hätten dann den gleichlangen beziehungsweise gleichkurzen Schulweg zu bewältigen.

Dies käme aber nur in Betracht, wenn die Schülerzahlen im Hauptschulbereich sinken würden. Wenn ich mir die Schülerzahlen auf der Gesamtübersicht ansehe, sind die Schülerzahlen im Hauptschulbereich gesunken.

Kann die Möglichkeit eines Wechsels der Schulen unter diesen Umständen noch einmal in Betracht genommen werden ?

Antwort der Verwaltung:
Diese Option wird weiter offen gehalten.

Vorlage der Verwaltung:
Die Umwandlung der Grundschule Comeniustraße in eine Ganztagsschule nicht durchzuführen

Roswita Wrensch zum Ganztagsberieb der Grundschule Comeniusstraße:

Das die Grundschule Comeniusstraße laut der Vorlage nicht in eine Ganztagsschule umgewandelt werden soll bedauere ich sehr.
Die Schule hat, mit allen Beteiligten – Lehrern, Eltern und den Mitarbeiterinnen des Kinderhauses Brunsviga – ein schlüssiges Konzept vorgelegt.
Dabei haben sie auch viel Arbeit und Energie in das für sie sehr wichtige Vorhaben gesteckt. Es ist Schade das dieses Engagement nun nicht von Erfolg gekrönt sein soll.

Dabei ist offensichtlich der Hauptgrund, die fehlende Bereitschaft des Landes Niedersachsen Grundschulen in dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ mehr Priorität zu geben. Die Kosten von ca. 1.3 Mio. Euro sind wirklich erheblich, wenn sie die Stadt allein aufbringen müsste.
Wobei erwähnt werden muss, dass die Grünen an anderer Stelle des städtischen Haushaltes Geld dafür freigeschaufelt hätten, weil sie andere Prioritäten setzen. Das Suchen nach einer neuen Dienstwohnung für den Schulhausmeister kann eigentlich nur ein niederer Grund für die Absage sein.

Das Kostenproblem der Schülerbeförderung für die Kinder der 1. und 2. Klasse, wäre kein Problem mehr, wenn die Vision ernsthaft verfolgt werden würde, alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umzuwandeln.
Die Grünen würden gerne in entsprechender Runde darüber reden wollen. Die im letzten Punkt angefügte überdurchschnittliche Betreuungssituation im Östlichen Ringgebiet (Stadtbezirk 120) für Schulkinder und der damit verbundene Gedanke der Gleichbehandlung aller Stadtbezirke würde sich dann auch von allein erledigen.

Warum wurde die Vorlage eigentlich nicht mit einem Vorbehaltbeschluss versehen, wie die Vorlage über die Umwandlung der Haupt- und der Realschule im Schulzentrum Braunschweig-Volkmarode in Ganztagsschulen?

Das wäre dann eine Willensbekundung, das wir grundsätzlich bereit sind einen Ganztagsbetrieb an der Grundschule Comeniusstraße zu unterstützen. Vielleicht ändert das Land Niedersachen einmal seine Vergaberichtlinien oder es wird ein neues Bundesgesetz zum Thema Ganztagsschule verabschiedet. Dann könnte auf das bis jetzt erarbeitete zurückgegriffen werden.

Wenn die Vorlage nach der Diskussion hier im Schulausschuss zurückgestellt wird und dabei eine Change besteht, die Ganztagsgrundschule doch noch zu verwirklichen, würde ich das sehr begrüßen.

Beschlusstext der Vorlage:

Das erforderlich Einvernehmen der Stadt Braunschweig zum Antrag der Grundschule Comeniusstraße auf Umwandlung in eine Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2006/2007 gem. § 23 NSchG wird nicht hergestellt:

Aus folgenden Gründen wird vorgeschlagen, das Einvernehmen zum Antrag der Schule nicht herzustellen:

  • Eine Förderung dieser Maßnahme aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ zum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulangeboten ist nicht zu erwarten, da die Mittel bereits überzeichnet sind. Hierzu kommt, dass die Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen nur eine niedrige Priorität hat. Eine Finanzierung des Vorhabens müsste daher zu 100% aus städtischen Mitteln erfolgen und im Haushaltsentwurf 2006 berücksichtigt werden.
  • Im Zuge der Umbauten, in die u. a. die im Schulgebäude gelegene Dienstwohnung des Schulhausmeisters der Schule und die Sporthalle einbezogen werden müssten, wäre es erforderlich, dass der Schulhausmeister eine Wohnung in der Nähe der Schule beziehen bzw. umgesetzt werden müsste.
  • Gem. § 63 Abs. 4 i. V. m. § 59 a NSchG könnte eine Ganztagsgrundschule unabhängig von den für Grundschulen festgelegten Schulbezirke von allen Grundschulkindern aus Braunschweig besucht werden, sodass die Schule im Rahmen ihrer Aufnahmekapazität Schülerinnen und Schüler aufnehmen müsste. Für den zu erwartenden Fall, dass die Zahl der Anmeldungen die Zahl der vorhandenen Schulplätze übersteigt, müsste die Schule ein Losverfahren durchführen. Der Besuch einer Schule von Kindern aus dem gesamten Stadtgebiet hätte erhebliche Schülerbeförderungskosten zur Folge, da Kinder der Klasse 1 und 2 nicht auf den ÖPNV verwiesen werden, sondern gesondert (Bus oder Taxi) befördert werden müssten.
  • Die durchschnittliche Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Grundschulkinder in Braunschweig beträgt 16,5 % und damit ist die aktuelle Nachfrage gedeckt. Die im Stadtbezirk 120 bestehende – überdurchschnittliche – Betreuungssituation für Schulkinder würde sich durch die Umwandlung der Grundschule Comeniusstraße in eine Ganztagsschule weiter verbessern.

Anträge und Anfragen zum Haushalt 2006

Anfragen:
Bevor der Haushalt 2006 entgültig beschlossen wird möchten die Grünen im Rat folgende Fragen beantwortet haben, um möglicherweise noch Anträge zu stellen.

Betrifft: Sanierungsbedarf an Schulen:

Bei der Durchsicht des Haushaltsplanentwurfes für 2006 sind mir einige Änderungen bei den Gesamtkosten für Sanierungen aufgefallen.
Es sind einige Kostenanstiege verzeichnet, aber viele Kostensenkungen.
Das die Kosten für notwendige Sanierungen auf mehrere Jahre verteilt werden und möglicherweise auch verschoben werden ist ganz normal. Aber das plötzlich das Gesamtvolumen der nötigen Sanierung beispielsweise bei der GS Wenden von 4,58 Mio. € auf 1,757 Mio. € gekürzt werden ist mir schleierhaft.
Woher kommt der notwendig Sanierungsbedarf der letzten Jahre, der im Jahre 2006 plötzlich nicht mehr vorhanden ist.

Außerdem gibt es erhebliche finanzielle Unterschiede im Investitionsprogramm zwischen den einzelnen Schulformen.

Deshalb stelle ich folgende Fragen:

  1. 1.Welcher Sanierungsbedarf besteht in der Summe
    1. an den drei Braunschweiger Integrierten Gesamtschulen?
    2. an den Gymnasien?
    3. an den Realschulen?
    4. an den Hauptschulen?
    5. an den Grundschulen?
    6. an den breufsbildenden Schulen?
  2. Wieviel % dieser Summe sind im Haushaltsplan 2006 und im Investitionsprogramm von 2007 bis 2009 jeweils nach der entsprechenden Schulform hierfür veranschlagt?
  3. Wie begründet die Verwaltung diese unterschiedliche Berücksichtigung der Schulformen?
  4. Wie sind die Änderungen bei den Gesamtkosten für die Sanierung (nach dem Investitionsprogramm 2005 bis 2009) bei den folgenden Schulen begründet?
Grundschule Wenden von 4,58 auf 1,757 Mio. Euro
Grundschule Klint von 1,745 auf 1,193 Mio. Euro
Grundschule Bebelhof von 1,15 auf 0,482 Mio. Euro
Grundschule Lamme von 4,05 auf 5,2 Mio. Euro
Grundschule Hondelage von 0,68 auf 1,03 Mio. Euro
Grundschule Waggum von 0,68 auf 1,43 Mio. Euro
Schulzentrum Heidberg von 4,795 auf 3,199 Mio. Euro
Schulzentrum Volkmarode von 1,39 auf 1,97 Mio. Euro
Hauptschule Rothenburg von null auf 1,124 Mio. Euro
Grund- und Hauptschule Rüningen von 2,21 auf 0,9 Mio. Euro
Nibelungen Realschule von 5,35 auf 2,14 Mio. Euro
Gymnasium Neue Oberschule von 1,06 auf 2,44 Mio. Euro
Lessinggymnasium Wenden von 1,0 auf 1,39 Mio. Euro
Raabeschule Abt. Stöckheim von 1,0 auf 0,83 Mio. Euro
Wilhelmgymnasium von 0,6 auf 1,05 Mio. Euro
Berufsbildende Schule I von 5,26 auf 0,91 Mio. Euro
Berufsbildende Schule II von 2,0 auf 1,65 Mio. Euro
Berufsbildende Schule III von 3,49 auf 1,62 Mio. Euro
Berufsbildende Schule V von 9,93 auf 4,56 Mio. Euro

Betrifft: Prioritätenliste für städtische Sporthallen:

In Braunschweigs Schulsporthallenlandschaft hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Zum Beispiel soll in Stöckheim eine neue Sporthalle entstehen. Auch in Lamme, wo sich die Siedlungsentwicklung sehr verändert hat, wird eine neue Schulsporthalle an der neuen Grundschule gebaut. Doch leider ist der Bedarf an Sportübungseinheiten an der allgemein bildenden Schulen in der Weststadt sowie bei den Berufsbildenden Schulen in der Innenstadt am größten.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Frage:
Die Verwaltung hat zuletzt im April 2000 eine Liste des rechnerischen Bedarfs an Schulsporthallen vorgelegt (DS 2623/00).
Ist die Prioritätenliste aus dem Jahr 2000 trotz der seitdem erfolgten Veränderungen in der Schullandschaft unverändert gültig? Falls nein, bitten wir um eine aktualisierte Fassung der Liste.

Betrifft: Höhe der Lehrmittel für Schülerinnen und Schüler:

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurden 2002 die Mittel für sachliche Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen an den Schulen, die z. B. für Lehrmittel, Verbrauchsmittel und Bücher vorgesehen sind, um 7,7 % gekürzt. Anderseits die Portokosten den Schulen aufgebürdet, die vorher die Verwaltung getragen hat.
Bücher und andere Lehrmittel sind aber wichtig, damit Schüler gute Schulleistungen erbringen können.

Deshalb stelle ich folgende Fragen:

  1. Welcher Betrag pro Schüler wurden 2001 von der Stadt für Lehrmittel aufgewendet?
  2. Welcher Betrag pro Schüler wird für das Haushaltjahr 2006 für Lehrmittel veranschlagt?

Betrifft: Energiesparen an Schulen:

Das Projekt „Energiesparen an Schulen“ war offensichtlich sehr erfolgreich. In diesem Projekt hatte allein die Veränderung des Verhaltens der Nutzer der Schulgebäude Einsparungen gebracht. Die dadurch eingesparten Kosten wurden je zur Hälfte der jeweiligen Schule und dem städtischen Haushalt gutgeschrieben. Inzwischen ist der Anreiz zum energiesparenden Verhalten geringer geworden, weil nur noch zusätzliche Sparerfolge zu Prämien führen. Das bedeutet, wer in den letzten Jahren alle Möglichkeiten des Energiesparens genutzt hat, kann nicht weiter sparen. Auch wenn die Schule jetzt den erreichten niedrigen Energieverbrauch hält, bekommt sie keine Prämie.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

  1. 1.Welche Ergebnisse brachte das Projekt „Energiesparen an Schulen“ seit seiner Einführung?
  2. 2.In welcher Form wird das Projekt zurzeit umgesetzt?
  3. 3.Welche Anreize zu weiteren Einsparungen sind für die Zukunft vorgesehen?
Finanzwirksamer Antrag zum Haushalt 2006

Betrifft: Ganztagsschule Comeniusstraße

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten zu beschließen:

Die Stadt Braunschweig schafft die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Grundschule Comeniusstraße in eine offene Ganztagsschule umgewandelt werden kann, sobald die erforderlichen Genehmigung des Landes Niedersachsen vorliegt.

09.09. 2005

Undurchlässigkeit des neuen Schulgesetzes spiegelt sich in den Schulübergängen wieder

Die vom Bundesland Niedersachsen 2004 verabschiedete (und inzwischen von den Kommunen umgesetzte) Schulreform spiegelt sich nun in den Übergängen der Grundschülerinnen und Grundschüler wieder. Seit dem die Orietierungsstufe nicht mehr existiert, werden die Jungen und Mädchen schon nach der vierten Klasse in das dreigliedrige Schulsystem einsortiert.
Da die Schulreform keine Durchlässigkeit zwischen Haupt- und Realschule und Gymnasium garantiert, neigen immer mehr Eltern ihre Kinder auf einer Integrierten Gesamtschule anzumelden, oder es auf eine höhere als empfohlene Schule zu schicken.

Zu diesem Umstand gab die Verwaltung folgende Mitteilung aus:

Übergänge von der Grundschule in die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2005/2006

Die Aufnahmezahlen der Schülerinnen und Schüler in den Jahrgang 5 der weiterführenden Schulen liegen mit Stand vom 19. 7. 2005 vor. Von den Braunschweiger Grundschülerinnen und –schülern werden besuchen:

eine Hauptschule 201 Schülerinnen und Schüler, entspricht 10,8 %
eine Realschule 397 Schülerinnen und Schüler, entspricht 21,4 %
ein Gymnasium 782 Schülerinnen und Schüler, entspricht 42,2 %
eine Integrierte Gesamtschule* 388 Schülerinnen und Schüler, entspricht 21,0 %
sonstige (z.B. Förderschulen, Schulen in freier Trägerschaft) 83 Schülerinnen und Schüler, entspricht 4,5 %

* Die Zahl der Gesamtschülerinnen und –schüler ist konstant, da alle Schulplätze belegt werden. Die Anmeldezahlen liegen erheblich über den vorhandenen Kapazitäten.

In den Schülerzahlen sind auswärtige Schülerinnen und Schüler sowie Wiederholer noch nicht berücksichtigt.

Betrachtet man die Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium und vergleicht diese Aufnahmezahlen mit denen aus dem Vorjahr, ergibt sich folgendes Bild; Im Vergleich zu den Übergangsquoten in Klasse 5 des Vorjahres gibt es in diesem Jahr mehr Grundschülerinnen und –schüler, die sich für ein Gymnasium entschieden haben.

Übergangsquoten für den Jahrgang 5:
Schuljahr 2004/2005 Schuljahr 2005/2005
Hauptschule 17 % Hauptschule 14,6 %
Realschule 30 % Realschule 28,8 %
Gymnasium 53 % Gymnasium 56,6 %

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die künftig eine Hauptschule besuchen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Bemühungen, die Attraktivität der Hauptschule zu verbessern, haben bisher nicht das Wahlverhalten der Eltern beeinflusst. Bei der Realschule gibt es nur leichte Abweichungen.

1.380 Braunschweiger Schülerinnen und Schüler besuchen künftig folgende Schulform ab Klasse 5:

  Hauptschule Realschule Gymnasium
Empfehlungen 281 440 659
tatsächl. Übergänge 201 397 782
Übergangsquote 14,6 % 28,8 % 56,6 %

Grüne Bemerkungen zu der Mitteilung:

Diese Zahlen waren vorauszusehen.
Die Eltern erkennen das es beim neuen Schulgesetz eben keine wirkliche Durchlässigkeit gibt. Um ihren Kindern keine Möglichkeit zu verbauen, melden die Eltern sie eher an einer höheren Schulform an als die Empfehlung der Grundschule entspricht. Oder sie melden ihre Kinder gleich bei einer Integrierten Gesamtschule an.
Da nur die IGSen die Durchlässigkeit gewährleisten, sind dort die Anmeldezahlen weit höher als Plätze vorhanden sind. Darauf habe ich bereits in der Sitzung am 29. 4. 2005 hingewiesen.
Vor dem Hintergrund der geringen Übergangsquote für die Hauptschulen sollte an Landesregierung appelliert werden, wieder Einrichtungen neuer Gesamtschulen zuzulassen.

Zu dieser Mitteilung wurde auch die Frage der räumlichen Kapazitäten nach der Umsetzung der Schulreform aufgeworfen.
Dieses wurde von Roswita Wrensch schon in der Sitzung vom 29. 10. 2004 thematisiert.
Dazu antwortete die Verwaltung heute viel fachbezogener:

Die räumlichen Kapazitäten reichen grundsätzlich aus. Durch das Anheben der Schülerhöchstzahl je Klasse in einigen Schulformen (durch die Landesregierung) gibt es allerdings insbesondere beim naturwissenschaftlichen Unterricht organisatorische Probleme. Diese Fachunterrichtsräume sind in der Regel nicht für Kapazitäten von 30 oder mehr Schülerinnen und Schüler je Klasse ausgelegt,

Mitteilung: Erhalt der Lernwerkstatt.

Vorinfo:
Die Lernwerkstatt gibt es seit dem 1. 4. 2002 und wurde von der Volkshochschule-Arbeit und Beruf GmbH betrieben.
In ihr konnten Schülerinnen und Schüler, welche durch viele Enttäuschungen schulmüde geworden sind, durch praktisches Tun ausgerichtetes Lernen (z.B. in der VHS-Werkstatt oder VHS-Cafeteria) wieder motiviert werden wieder in die Schule zu gehen um dort doch noch einen Abschluss zu erreichen.

Finanziert wurde sie von der Stadt Braunschweig, Fachbereich 50 über den Beschäftigungsbetrieb, in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.
Damals war die Überlegung, dass diese Jugendlichen nach ihrem Abgang von der Hauptschule, Sozialhilfe bekommen könnten und das sollte vermieden werden.

Nach der Einführung des Arbeitslosengeld II und der Arbeitsgemeinschaft Braunschweig (also Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) waren keine weiteren Mittel mehr für die Lernwerkstatt eingeplant, da sich der Beschäftigungsbetrieb überwiegend aus Mitteln der ARGE zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten finanziert.

Die ARGE ist aber nur für wirkliche Arbeitslose zuständig, nicht für Menschen die durch ihre schulische Laufbahn in absehbarer Zeit arbeitslos werden.
Für diese Schulverweigerer ist das Jugendamt zuständig. Dieses hat aber kein Geld um die Lernwerkstatt zu finanzieren.
Die VHS GmbH möchte gerne das Projekt weiterführen, kann es aber nicht wenn sie keine Mittel dafür erhält. Sie muss schließlich, wie jeder Unternehmer, ihre Angestellten bezahlen.

Auf die Dringlichkeitsanfrage der SPD wurde am 5.7.05 von der Verwaltung geantwortet:

In der Zeit vom 1.2. – 31.5.05 wurde das Projekt über das Pro-Aktiv-Center Braunschweig (PACE) weitergeführt. Da das Land die Fördermittel für das PACE an der 2. Jahreshälfte 2005 von ursprünglich insgesamt 400.000,-- € für 2005 auf 325.000,-- € gekürzt hat, ist die weitere Förderung der Lernwerkstatt im neuen Schuljahr 2005/2006 nicht mehr möglich. Haushaltsmittel stehen dafür nicht zur Verfügung. Die Verwaltung beabsichtigt auch keine klaren Regelungen für die Durchführung und Finanzierung der Lernwerkstatt herbeizuführen.

Beitrag der Grünen zur Lernwerkstatt:

Hier wird mal wieder ein gutes prophylaktisches Projekt, welches gute Erfolge erzielt hat und von allen Beteiligten gelobt wurde, an die Wand gefahren. Selbst alle Rektoren der Hauptschulen sowie der Grund- und Hauptschulen in Braunschweig haben sich für den Erhalt dieser sinnvollen Einrichtung ausgesprochen. Für Schüler, deren Probleme bei herkömmlichen Unterrichtsmethoden nicht gelöst werden können und die dann schon nach der achten Klasse – wegen Überalterung – ohne Abschluss und ohne Perspektive die Schule verlassen müssen, ist die Lernwerkstatt ein Ort wo sie durch den Erwerb neuer Erfahrungen wieder Lust auf Schule bekommen und damit neue Perspektiven für sich entwickeln können.

Nur weil jetzt die Landesregierung Gelder im Sozialbereich kürzt, geht dieses erfolgreiches Projekt zu Grunde. Und keiner denkt dabei an die sozialen Folgeschäden und finanziellen Folgekosten: Wenn diese Jugendlichen ohne Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz finden, sich (frustriert und deprimiert) arbeitslos melden, und dann durch teure Maßnahmen den Schulabschluss nachholen sollen.
Das bedeutet, dass man wissentlich einen Jugendlichen in ein großes Loch fallen läst um ihn dann mit hohem Einsatz versucht ihn wieder herauszuholen. Mit Hilfe der Lernwerkstatt würde der Jugendliche gar nicht erst in das Loch fallen. Und dies ist nicht die Folge von Hartz IV sondern liegt an den Kürzungen des Landes Niedersachsens für das Projekt „Pro Aktiv“.

29. 4. 2005

Braunschweiger Gesamtschulen benötigen Ausbau

Zur Mitteilung der Verwaltung über die
“Zahl der Übergänge in den Jahrgang 5 der Gesamtschulen für das Schuljahr 2005/2006” (Drucksache 7518/05)
veröffentlichte Roswita Wrensch eine Presseerklärung und vertrat diese im Schulausschuss.

Pressemitteilung:

Zahl der Übergänge in die Gesamtschulen
Wrensch: “Nur die Gesamtschule bietet wirkliche Durchlässigkeit”

Wie in jedem Jahr legt die Verwaltung heute dem Schulausschuss die Mitteilung über die Zahl der Anmeldungen zu den Braunschweiger Gesamtschulen vor. Und wie jedes Jahr liegen für das Schuljahr 2005/2006 weit mehr Anmeldungen vor als die drei Braunschweiger Gesamtschulen aufnehmen können: 722 Anmeldungen stehen 387 Plätzen gegenüber.
Das bedeutet, dass gerade mal für die Hälfte der AnmelderInnen ein Platz vorhanden ist.
Die Grünen-Ratsfaktion weist aus diesem Anlass zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Einrichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule dringend erforderlich ist. Selbst wenn das Niedersächsische Schulgesetz die Neugründung solcher Schulen ausschließt.

Diesem Schulgesetz zufolge, soll der Elternwille maßgebend dafür sein, welche Schullaufbahn Kinder nach der Grundschule einschlagen sollen, und eine Durchlässigkeit zwischen Hauptschule, Realschule und Gymnasium gewährleistet sein. “Leider steht das nur auf dem Papier, denn die Praxis sieht, durch die unterschiedlichen Lernanforderungen und Standards der jeweiligen Schulen und die unterschiedlichen Lehrbücher, ganz anders aus”, weiß die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Roswita Wrensch.

Sie vermutet, dass das auch viele Eltern erkannt hätten und deshalb ihre Kinder an einer Gesamtschule angemeldet haben. Denn nur diese Schulform bietet wirkliche Durchlässigkeit. “Wenn ein Schüler in diesem Jahr an einer Gesamtschule in den 5. Jahrgang eingeschult wird, kann er jeden möglichen Abschluss erreichen ohne einen Schulwechsel befürchten zu müssen“, sagt Roswita Wrensch. Er muss dazu natürlich die dem jeweiligen Abschluss entsprechenden Leistungen erbringen. Außerdem sei die Gesamtschule, im Sekundarbereich I, die einzige Schule an der schwächere Schüler noch von ihren stärkern Mitschülern unterstützt, gefordert und gefördert werden.

Natürlich habe die Kommune auf das niedersächsische Schulgesetz keinen Einfluss und auch an den falschen Richtungsentscheidungen in der niedersächsischen Bildungspolitik könne sie nichts ändern. „Aber für die materielle Ausstattung der Braunschweiger Schulen sei die Stadt zuständig.“ stellt Frau Wrensch klar.

Da sich an den Anmeldezahlen an den Braunschweiger Gesamtschulen auch in den nächsten Jahren nichts ändern werde, müsse die Stadt in den nächsten Haushaltsplan vorrangig einige von den Braunschweiger Gesamtschulen beantragten baulichen Veränderungen und Ausstattungsverbesserungen einbringen und dann auch umsetzen. Eine Aufzählung der notwendigen Maßnahmen ist in der Mitteilung der Verwaltung 7216/04 zum Investitionsprogramm “Zukunft, Bildung und Betreuung” 2003-2007 zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen enthalten.

Die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule (IGS Braunschweig West) schlägt folgende Veränderungen vor:

  • Anbau eines Aufenthaltsraumes (Gruppen-, Stillarbeit, Freizeit 5. Jahrgang),
  • Um- und Ausbau der Schulbibliothek,
  • Aufbau einer Fahrradwerkstatt (Garage, Werkbänke, Werkzeug, Fahrräder, Mofas)
  • Sanierung, Modernisierung und Ausstattung des Bereichs Freizeit/Ganztag/Schulsozialarbeit (Übungsräume, Schulküche, Spielothek)

Von der IGS Franzsches Feld werden folgende Maßnahmen beantragt:

  • Ausbau und Ausstattung des Dachbodens und die Gestaltung von Flurbereichen als Aufenthaltsbereiche
  • Ausstattung von Gruppenräumen mit Internet-Arbeitsplätzen,
  • Ausbau von Kellerräumen für Musikangebote
  • Umgestaltung eines Mehrzweckraumes und der Mensa für Theateraktionen
  • eine Terrasse für die Schülercafeteria
  • Ausbau des Büros der Sozialpädagogen
  • Gestaltung der Außenanlagen (Wetterschutz, Geräte u. a.)

Die IGS Querum benötigt:

  • Vergrößerung der Aula
  • Einrichtung eines Raumes für Förder- und Fordertätigkeiten
  • Errichtung eines Außenlabors und eines Schulgartens
  • einen Besprechungsraum für Lehrkräfte

“Wenigstens so könnten wir die Chance nutzen, der einzig wirklich durchlässigen Schulform die in unserem Rahmen mögliche Unterstützung zu gewähren und damit dem Elternwillen gerecht zu werden”; sagt Frau Wrensch.

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15. 02. 2005

Die Schulreform in Niedersachsen.
Abschaffung der Orientierungsstufe auf Kosten der Kommunen?!?!

In ganz Niedersachsen laufen heftige Diskussionen um die Kosten der Schulrefrom.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beschloss die Abschaffung der Orientierungsstufe. Wer die Kosten trägt, für die Umsetzung der Reform ist bislang nicht geklärt.
Aufgrund der heftigen Diskussion, stellte Roswita Wrensch zur Ratssitzung am 15.02.2005 eine Anfrage zum sog. Konnexitätsprinzip. Im Vorfeld erschienen Pressemitteilungen der Landtagsfraktion und der Ratsfraktion von Braunschweig.

Auszug aus der Landtagssitzung vom 18.10.2004

Während dieser Sitzung antwortete das Kultusministerium auf eine große Anfrage der SPD Fraktion vom 23.06.2004 zu den Auswirkungen der Schulstrukturänderungen

Leineschloss Hannover, Sitz des Niedersächsischen Landtages. Copyright by Tim Schredder

Frage 18:

Welche Anfragen, Anträge o. ä. von kommunalen Schulträgern liegen der Landesregierung vor, in denen eine Beteiligung des Landes an den Kosten der Schulstrukturänderungen verlangt wird?

Antwort auf Frage 18:

Von den 37 Landkreisen und der Region Hannover (Schulträger und Träger der Schüler- beförderung) sowie von den rund 1 000 niedersächsischen Städten und Gemeinden - unter ihnen eine Vielzahl von Schulträgern - haben im vergangenen Jahr vier Landkreise und drei Städte konkretisierte Anträge auf Kostenerstattung vorgelegt. Zwei Landkreise und drei Städte haben lediglich auf ihnen möglicherweise entstehende zusätzliche Kosten und in diesem Zusammenhang auf das Konnexitätsprinzip hingewiesen.
Es liegen Anfragen, Anträge o. Ä. der nachfolgend aufgeführten kommunalen Gebietskörperschaften vor: Landkreis Aurich (Bericht vom 09.10.2003), Landkreis Leer (Bericht vom 08.12.2003), Landkreis Wesermarsch (Bericht vom 10.12.2003), Landkreis Gifhorn (Bericht vom 21.01.2004), Landkreis Hildesheim (Bericht vom 17.03.2004), Landkreis Schaumburg (Bericht vom 18.03.2004), Stadt Achim (Bericht vom 15.09.2003), Stadt Osnabrück (Bericht vom 15.10.2003), Stadt Wilhelmshaven (Bericht vom 03.12.2003), Stadt Göttingen (Bericht vom 19.12.2003), Stadt Gehrden (Bericht vom 17.03.2004), Stadt Emden (Berichte vom 02.02.2004 und 17.05.2004).

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Landtagsfraktion B90/Grüne, Pressemitteilung Nr. 38 vom 10.02.2005

GRÜNE kritisieren Stillstand bei Verhandlungen über Konnexitätsprinzip
Wenzel lädt Fraktionen zum Gespräch ein

Den Stillstand bei den Verhandlungen über die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung kritisieren die Landtagsgrünen. Trotz aller Erklärungen zur grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft, hätten sich die Verhandlungspositionen wieder verfestigt, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Auch der Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen erschwere eine Einigung.

Wenzel kritisierte, dass das Konnexitätsprinzip nur noch verbal hochgehalten werde. "CDU und SPD müssen sich beide bewegen, damit wir zu einer Einigung kommen." Es dränge sich aber der Eindruck auf, dass die beiden großen Parteien mit einer Nichteinigung gut leben könnten.

Um Verhandlungsspielräume auszuloten hat der Grünen-Politiker zu einem Gespräch am Rande der nächsten Plenarsitzung, Ende Februar, eingeladen. "In der Verfassung muss endlich festgehalten werden, dass der Verursacher neuer Kosten, die Zeche auch zahlen muss", sagte Wenzel.

Ratsfraktion B90/Grüne der Stadt Brausnchweig,
Pressemitteilung vom 03.02.2005

Schulreform: Stadt soll sich beim Land für Kostenerstattung einsetzen
“Hoffmann darf Wulff kein Geld schenken!“

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) soll sich bei Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dafür einsetzen, dass die Stadt Braunschweig die Kosten für die vom Land Niedersachsen verordnete Schulreform erstattet bekommt – diese Forderung erheben die GRÜNEN im Braunschweiger Rat. Deren Schulpolitische Sprecherin Roswita Wrensch begründet dies folgendermaßen: „Die Umsetzung der Schulreform kommt Braunschweig teuer zu stehen. Aufgrund dieses Landesgesetzes mussten wir bislang über 1,3 Mio € für Umbaumaßnahmen, Umzüge, Lehrmittel- und Mobiliarbeschaffungen bezahlen. Zudem sind die Kosten für die Schülerbeförderung gewaltig angestiegen, und zwar um ca. 460.000 € jährlich, d. h. dauerhaft! Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt auf diesen Mehrausgaben sitzen bleibt.“

Andere niedersächsische Kommunen (z. B. Lüneburg) wehren sich gegen diesen finanziellen Übergriff der Landesregierung, Braunschweig allerdings nicht. „Offensichtlich will Dr. Hoffmann seinem Parteifreund in Hannover nicht auf die Füße treten. Dabei führt der doch immer das Konnexitätsprinzip im Munde. Genau darauf muss sich der Oberbürgermeister jetzt gegenüber dem Ministerpräsidenten berufen, denn „wer bestellt, soll auch bezahlen!“ Angesichts des defizitären städtischen Haushaltes müsse Hoffmann nun endlich aktiv werden und Wulff zur Kostenübernahme drängen. „Braunschweig musste schon so viele Kröten schlucken – u. a. die Reduzierung der Polizei-Dienststellen, die Kürzung des Staatstheater-Etats, die Einsparungen bei TU, HBK, FH etc. pp. Immer hat der Oberbürgermeister aus Parteiräson geschwiegen. Das kann so nicht weitergehen!“

Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 15. Februar 2005 wollen die GRÜNEN Hoffmann daher unter Druck setzen. „Das für die Schulreform verschwendete Geld könnten wir an anderer Stelle dringend gebrauchen. Mit den aus dem Vermögenshaushalt stammenden 1,3 Mio € könnte man beispielsweise das sanierungsbedürftige FBZ komplett auf Vordermann bringen. Und die aus dem Verwaltungshaushalt zu entnehmenden 460.000 € könnten manche soziale Einrichtung vor dem drohenden Kollaps bewahren.“

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Anfrage an den Rat vom 15. 2. 2005

Umsetzung der Schulreform in Braunschweig

Im Jahr 2004 musste auch die Stadt Braunschweig die vom Land Niedersachsen verordnete Schulreform (bei der es im Wesentlichen um die Abschaffung der Orientierungsstufe geht) umsetzen. Die Ausführung des entsprechenden Landesgesetzes hat die niedersächsischen Kommunen insgesamt rund 100 Mio. € gekostet. Davon entfallen auf die Stadt Braunschweig ca. 1,3 Mio. €. Laut einer Darstellung der Schulverwaltung vom 16. September 2004 kann diese Summe wie folgt aufgeschlüsselt werden: Kosten für Umbaumaßnahmen = 1.234.000 €, Umzüge = 19.000 €, Lehrmittelbeschaffungen = 38.000 €, Mobiliarbeschaffungen = 42.000 €. Hinzu kommen Mehrkosten für die Schülerbeförderung in Höhe von ca. 460.000 € (genehmigte Beförderungsanträge im Jahr 2003 = 8.378, 2004 = 9.590, Steigerung um 1.212 Anträge!).

Der Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg hat sich am 3. Januar 2005 an den Niedersächsischen Kultusminister gewandt, um die Erstattung der in Zusammenhang mit der Schulreform stehenden Kosten zu erreichen. Dabei hat er auf das sog. Konnexitätsprinzip verwiesen. Dieses Prinzip („Wer bestellt, soll auch bezahlen“) wird zwar von Vertretern der Landesregierung propagiert, hat aber noch keinen Niederschlag in der Landesverfassung gefunden. Die Landesregierung scheint im Gegenteil davon auszugehen, dass die Kommunen die Kosten der Schulreform ganz alleine tragen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Hält die Stadtverwaltung im Hinblick auf das Konnexitätsprinzip eine Kostenerstattung durch das Land für die Umsetzung der Schulreform in den Kommunen für geboten? Wenn nein, warum nicht?
  2. Hat die Stadt Braunschweig sich an die Niedersächsische Landesregierung gewandt, um die Kosten der Umsetzung der Schulreform hier vor Ort erstattet zu bekommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form?
  3. Mussten im städtischen Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm veranschlagte Projekte aufgrund der im Rahmen der Schulreform getätigten Umbaumaßnahmen, Umzüge, Lehrmittel- und Mobiliarbeschaffungen verschoben oder aufgegeben werden? Wenn ja, welche?

Die Antworten der Verwaltung lauteten:

  • Zu 1: Nein, weil das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich noch nicht abgesichert ist.
  • Zu 2: Nein, weil dieses Vorgehen angeblich keine Aussicht auf Erfolg hätte.
  • Zu 3: Nein.

Daraufhin stellte Roswita Wrensch Zusatzfragen.

Als Anfragesteller möchte ich folgende Zusatzfrage stellen:

Gibt es seitens der Niedersächsischen Landesregierung Bestrebungen, die Stadt Braunschweig in die Debatte um das sog. „Konnexitätsprinzip“ einzubeziehen? Ist die Stadt vom Land zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert worden?

Für die Fraktion der Grünen stelle Roswita Wrensch folgende Zusatzfrage:

Sind in Braunschweig weitere Umbaumaßnahmen in Zusammenhang mit der Niedersächsischen Schulreform geplant? Wenn ja, welche?

Die Verwaltung antwortete auf die erste Frage mit einem kurzem "noch nicht".
Auf die zweite Frage wurde geantwortet, dass nichts konkret geplant sei.

29. 10. 2004

Zu dieser Ausschusssitzung legte die Verwaltung den Bericht über die Umsetztung der Schulreform vor.
In ihm wurden die Übergangszahlen von der Grundschule und Orientierungsstufe in die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2004/2005 mitgeteilt. Außerdem die Kosten für die dafür notwendigen Baumaßnahmen, Lehrmittelbeschaffungen, Umzüge sowie Schülerbeförderungen.

Diese Kosten stellen sich wie folgt zusammen:

1.234.100 EURO Umbaumaßnahmen in 2004
38.000 EURO Lehrmittelbeschaffung
61.000 EURO Ümzüge und Mobiliar
458.136 EURO zusätzliche Schülerbeförderung

Dazu bemerkt Roswita Wrensch:

Da durch den Wegfall der kleinräumigen Schulbezirke der Orientierungsstufen nun die Schülerinnen und Schüler schon ab der 5. Klasse eine weiter entfernt liegende weiterführende Schule besuchen müssen, sind die Anträge auf Schülerbeförderung, im Vergleich zum Vorjahr, um 1.212 Anträge in diesem Jahr gestiegen.
Diese Mehrkosten von 458.136,-- €, sind ja nicht nur eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt im Jahr der Umsetzung der Schulreform, sondern werden von jetzt an in jedem Haushaltsjahr in ungefähr gleichbleibender Höhe von der Stadt bereitgestellt werden müssen. Ist die Verwaltung da mit mir einer Meinung?
Dieses wurde von Herrn Stadtrat Laczny bestätigt.
Dies bekräftigt nicht nur, sondern beweist auch meine, schon früher hier vertretene Meinung, dass diese Schulreform eben nicht ohne Mehrbelastungen für die Kommunen umzusetzen ist, wie immer von der Landesregierung behauptet. Es sind also neben den Umbaumaßnahmen an den weiterführenden Schulen, welche mit 1,2 Mio. € im Jahr 2004 zu Buche schlagen, sondern die Schulreform beinhaltet auch erhebliche Folgekosten, welche auch von der Stadt getragen werden müssen.

Eine andere Frage ergibt sich durch die Erhöhung der Klassenstärke durch die Landesregierung an Realschulen, Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen. Wie sieht es denn diesbezüglich mit der Quadratmeterzahl in den Unterrichtsräumen der betreffenden Schulen aus?
Ich meine ein Schüler braucht nicht nur den Platz für seine Person, er braucht einen richtigen Arbeitsplatz mit Tisch, Stuhl und Raum für seine Arbeitsmaterialien, sowie ein gutes Arbeitsklima; sprich er braucht genug Sauerstoff um sich konzentrieren zu können.
Gibt es Schulen deren Räume oder einzelne Unterrichtsräume in einigen Schulen die einfach zu klein sind für die Aufnahme von 32 Schülerinnen und Schüler? Ist der Verwaltung bekannt, ob diesbezüglich gehandelt werden muss, möglicherweise durch neue Erweiterungen oder Umstrukturierungen?
Dies gilt natürlich nicht nur für Allgemeine Unterrichtsräume, sondern besonders für die Fachräume, wie für Biologie, Chemie und Physik. Da stellt sich das Problem durch den anders gestalteten Unterricht, nämlich durch physikalische Versuche oder durch das praktische Arbeiten von Schülerinnen und Schülern, dar.

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19.03.2004

An diesem Tag wurde von der Verwaltung eine Mitteilung vorgelegt und ein Antrag von Roswita Wrensch vorgetragen.

Die Mitteilung zur bisherigen Umsetzung der Schulreform

wurde von der Verwaltung dem Schulausschuss vorgelegt. In ihr wurden auch die diesjährigen Anmeldezahlen an die Integrierten Gesamtschulen (IGS) für den nächsten 5. Jahrgang bekannt gegeben.

Dazu die Anmerkung von Roswita Wrensch:

Bemerkenswert ist auch, man könnte sagen - mal wieder -, die hohe Zahl der Anmeldungen an den drei Braunschweiger Gesamtschulen. 709 sind für das neue Schuljahr. Davon können höchsten nur knapp über die Hälfte einen Platz bekommen. Laut der Vorlage müssen also 339 Schüler abgelehnt werden.

Diese Zahlen beweisen ganz eindeutig, das es den Eltern, die Ihre Kinder zu einer Gesamtschule anmelden um das pädagogische Konzept der Gesamtschule geht und um nichts anderes. Die Gesamtschule ist weder die Notlösung um die Orientierungsstufe zu umgehen, denn diese gibt es ja nicht mehr, noch wird sie gewählt um ausschließlich eine Ganztagsbetreuung für sein Kind zu bekommen. Denn das Ganztagsschulangebot in Braunschweig wird doch ausgebaut. Ab dem Schuljahr 2004/2005 in der HS Rothenburg und ab dem nächsten Schuljahr in der HS Schuntersiedlung.

Die Anmeldezahlen werden sich auch in den nächsten Jahren nicht nach unten ändern. Denn der Unterschied ist doch, dass es an den drei Braunschweiger Integrierten Gesamtschulen einen für alle Schüler verpflichtenden Ganztagsunterricht gibt und nicht nur einen Ganztagsbetrieb an dem der Schüler freiwillig teilnehmen dürfen.

Den Eltern, die Ihre Kinder an einer Integrierten Gesamtschulen (IGS) anmelden geht es also um die gemeinsame Beschulung aller Kinder auch aus unterschiedlichen sozialen Schichten. Nur so können die Kinder voneinander lernen, ihnen neue Perspektiven aufgezeigt werden und das wirkt auf jeden einzelnen Schüler motivierend.

Den Eltern geht es auch darum den Bildungsweg für ihre Kinder so lange wie möglich offen zu halten und diese sozusagen vollkommene Durchlässigkeit bietet eben nur eine IGS.

Das dieser Elternwille seit Jahren ignoriert wird, finde ich sehr bedauerlich.

Natürlich weiß ich, das jetzt durch das neue Schulgesetz zur Zeit keine Chance besteht auf die Einrichtung einer 4. IGS, trotzdem werde ich mich hier im Rathaus immer wieder dafür einsetzen, dass der Elternwille auf mehr Integrierten Gesamtschulen Gehör findet.

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Der Antrag zur Braunschweiger Bildungsoffensive

wurde auf der Ratssitzung am 9. 12. 03 gestellt und den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP in den Schulausschuss sowie in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Die CDU stimmte dagegen.
Zu der Sitzung des Schulausschusses am 19. 3. 04, in der der Antrag nun beraten und abgestimmt wurde, legte die Verwaltung eine Mitteilung vor. In ihr vertritt sie die Auffassung, dass Bildung in der Verantwortung des Landes Niedersachen liegt, einiges schon durch die Regionale Entwicklungsagentur für Südostniedersachsen (RESON) bearbeitet wird und das erarbeiten von Leitlinien dem Grundsatz der Eigenverantwortung der Schule widerspricht.

Der Antrag lautet:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten zu beschließen:
Der Rat der Stadt Braunschweig misst der Kinder- und Jugendbildung eine große Bedeutung bei. Er hält den Ausbau, die qualitative Verbesserung und Die Stärkung der vorschulischen und außerschulischen Bildungsarbeit für eine wichtige Aufgabe. Die Verwaltung wird daher gebeten, Kooperationen zwischen Schulen und außerschulischen Trägern im Bereich der Kinder- und Jugendbildung aktiv zu stützen und zu fördern.
In einem ersten Schritt sollen dazu bis zum Sommer 2004 Leitlinien in Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern der Schulen, der außerschulischen Träger, der Verwaltung und der Politik erarbeitet werden. Diese Leitlinien sollen das gemeinsame Bildungsverständnis, die Ziele, die Stellung und die Profile der Beteiligten sowie die Rahmenbedingungen für solche Kooperationen in Braunschweig definieren.
In einem zweiten Schritt sollen dann Modelle erarbeitet werden, anhand derer konkrete Umsetzungsprojekte entwickelt und erprobt werden können.

Begründung:

Spätestens seit PISA wird in ganz Deutschland eine breit gefächerte Bildungsdebatte geführt. Dabei ist klar, dass sich Bildung nicht nur auf Schule beschränken und nicht auf unmittelbar verwertbares Wissen oder berufsverwertbare Fähigkeiten reduziert werden darf. Bildung bezieht sich auf den ganzen Menschen und ist die wesentliche Voraussetzung, sich in unserer komplexen Welt zurecht zu finden. Eine solchermaßen umfassende Bildung ist nicht allein durch das formale Bildungsangebot der Schule zu erreichen, sondern braucht das Zusammenwirken von vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bildungsprozessen gleichermaßen. Außerschulische Bildung findet statt in den Einrichtungen und Verbänden der Kinder- und Jugendarbeit, der Kulturarbeit und den Sportvereinen. Hier erlangen Kinder und Jugendliche wichtige Schlüsselkompetenzen, die die Voraussetzung für das formale Lernen in der Schule sind.
Eine Auswirkung der PISA-Debatte ist die Forderung nach Ganztagsschulen. Dabei ist klar, dass sinnvolle Ganztagsschulkonzepte insbesondere den Aspekt der Kooperation berücksichtigen müssen. Außerschulische Träger aus dem Kinder- und Jugendbereich, dem Kultur- und dem Sportbereich sind wichtige und unerlässliche Partner. Gelingende Kooperationen können aber nicht durch gesetzliche „Zwangsmaßnahmen“ oder durch zufällig sich ergebende Kontakte erzielt werden. Voraussetzungen solcher Kooperationen ist ein klärender Diskussionsprozess aller Beteiligten.
Es müssen gemeinsame Ziele geklärt werden, es muss das Profil der Jeweiligen Beteiligten definiert und festgelegt werden sowie ein Konzept zur praktischen Umsetzung entwickelt werden. Dabei ist es wichtig, in einem gemeinsamen Prozess die Grundvoraussetzungen für gelingende Kooperationen zu erarbeiten. Nur so kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Basis einer gleichberechtigten Partnerschaft entstehen.

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Dazu die Rede von Roswita Wrensch, in der sie nicht nur den Antrag vorstellt, sondern auch auf die Mitteilung der Verwaltung eingeht:

Unser Antrag geht davon aus, dass Bildung nicht nur das ist, was die formale Schule vermitteln kann, sondern auch jenes, welches in allen Altersstufen, allen Bereichen, inner- sowie auch außerschulisch, erworben werden kann.
Schlüsselqualifikationen wie zum Beispiel Teamarbeit, soziale Kompetenz und Kreativität sind wichtige Voraussetzungen für das Lernen in der Schule und für das kommende Berufsleben. Und diese werden schon jetzt außerhalb der Schule erworben.
Gerade auch bei der Bundesdebatte um die Bildung gibt es sehr viele Bestandteile. Es geht dabei nicht nur um die schulische Ausbildung.
Bildung bezieht sich immer auf den ganzen Menschen und ist die wesentliche Voraussetzung, sich in unserer komplexen Welt zurecht zu finden, auch in der Berufswelt.

Das es da noch einen enormen Nachholbedarf gibt wird von mir hier in Braunschweig auch so gesehen.
Aus dem Inhalt dieser Mitteilung ernehme ich, dass diese ganze Debatte an der Verwaltung völlig vorbeigeht und das finde ich schade. Auch ist die Mitteilung in sich widersprüchlich. Denn wenn ausschließlich das Land Nds. für die Profile der Vernetzung und Zusammenarbeit von Schulen mit außerschulischen Partnern verantwortlich ist, warum arbeitet dann RESON an ähnlichem.
Gerade der Verweis auf RESON ist doch ein ganz verquerer Gedanke. Das von RESON getragene Projekt VIEL ist natürlich der richtige Gedanke in diese Richtung.
Wenn die Verwaltung dies in der Mitteilung als richtiges Konzept ansieht und sinngemäß sagt – damit brauchen wir uns nun nicht mehr zu beschäftigen, weil sich RESON damit beschäftigt. Warum leistet sich dann die Stadt noch eine Wirtschaftförderung, denn damit beschäftigt sich doch auch RESON.

Um klarzustellen: Natürlich halte ich es für richtig und wichtig das sich die Stadt Braunschweig mit Wirtschaftsförderung beschäftigt, denn das sollte nicht nur eine überregionale Entwicklungsagentur übernehmen, sondern auch die Kommune. Aber genauso richtig und wichtig wäre es wenn sich die Kommune mit der Bildung seiner in der Stadt lebenden Kinder beschäftigt. In diesem Falle um sinnvolle Ganztagsbetreuungskonzepte besonders unter dem Aspekt der Kooperation zwischen außerschulischen Trägern aus dem Kinder- und Jugendbereich und dem Kultur- und Sportbereich.
Und darauf möchte ich noch besonders eingehen, nämlich körperliche Fitness und musikalische Ausbildung. Denn dieser Ausschuss ist als Schulausschuss auch für die Musikschule zuständig. Und unser Fachbereich heißt „Fachbereich für Schule und Sport“.

Gerade im Sportbereich wird doch schon die Zusammenarbeit mit Schulen gefördert, siehe Basketball. Auch die städtische Musikschule arbeitet mit allgemeinbildenden Schulen zusammen, siehe Bläserklassen.
Und das steht es auch nicht im Widerspruch zu dem schulgesetzlich verankerten Grundsatz der Eigenverantwortung der Schule. Gerade sie Herr Schebesta, weisen doch in der Ausgabe 1/2004 vom Stadtsport-Info auf das Netzwerk Schule und Sport hin. Dort schreiben Sie vom „Modernen und leistungsfähigen Bildungswesen durch Profilbildung und Kooperation der handelnden Akteure, der Schulen und Sportvereine. Genau das könnte schon in die Braunschweiger Bindungsoffensive eingebracht werden.
Denn eins sollten wir nicht vergessen, auch wenn es jetzt mehr Ganztagsschulen geben wird, mehr Lehrerstunden werden dafür nicht geben. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher.

Deshalb werden alle Beteiligten froh sein über entwickelte Leitlinien sinnvoller Ganztagskonzepte. Nur im kommunalen Bereich kann Kooperation erreicht werden, wie es beim Sport bereits geschieht und unsere Kommune sollte sich eine solche zukunftsweisende Chance nicht entgehen lassen. Die Stadt Braunschweig sollte ihre hervorragende Arbeit im Jugendbereich weiter ausbauen und sich zu einem selbstbindenden Bekenntnis zum Wohle der Kinder und Jugendlichen durchringen. Sie könnte damit zum Vorbild für andere Kommunen werden und damit auch positiv umgehen.

14.11.2003

Die Umsetzung der Schulreform in Braunschweig

Kurze Erläuterung:

Die im Juni 2003 beschlossene und immer noch sehr umstrittene Schulreform der CDU-/FDP-Landesregierung muss nun auch in Braunschweig umgesetzt werden. Bekanntlich haben die GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag das neue Schulgesetz aus zahlreichen Gründen abgelehnt - insbesondere wegen der frühen Auslese der Schüler/innen nach der 4. Klasse und wegen des Verbots der Einrichtung weiterer Gesamtschulen. Und auch wir GRÜNEN im Braunschweiger Rat sind von den Konsequenzen dieser falschen politischen Weichenstellung für unsere Stadt alles andere als begeistert. Denn auch hier vor Ort sollen zahlreiche Schulen (alle Orientierungsstufen und eine Grundschule) geschlossen, Außenstellen eröffnet und Klassen zumindest vorübergehend ausgelagert werden.

Rede im Schulausschuss zur Umsetzung der Schulreform

Im Gegensatz zu den früheren Mitteilungen zur Umsetzung der Schulreform ist die heutige Vorlage soweit begrüßenswert, da nun doch die Grundschulstandorte – auch die Abteilung Biberweg – aber leider ausschließlich der Grundschule Echternstr. erhalten bleiben. Damit wird wieder auf das Prinzip „kurze Wege für kurze Beine“ zurückgegriffen. Was ich immer für ein sehr sinnvolles Prinzip gehalten habe und auch weiterhin halte.

Es sollte auch erwähnt werden, dass die Verwaltung unter den gegebenen Rahmenbedingungen gut gearbeitet hat, aber die durch das neue Landesgesetz erzwungenen Veränderungen werden die Arbeit an den Schulen drastisch erschweren. Dies sei vor allem durch die Zersplitterung der Schulen in Haupt- und Außenstellen zu erwarten.

Sämtliche Gymnasien, vier Realschulen - Maschstraße, Sidonienstraße, John F. Kennedy-Platz und Georg Eckert-Straße -, die Grund- und Hauptschule Sophienstraße und sogar die Grundschule Heidberg mit den Sprachheilklassen müssten einzelne Jahrgänge in Außenstellen unterbringen. Die Arbeit mit Außenstellen ist für die Lehrer und Lehrerinnen ein dauerndes Hin und Her zwischen den Unterrichtsstunden. Erfahrungsgemäß geht dies nicht nur zu Lasten eines pünktlichen Unterrichtsbeginns, sondern auch zu Lasten der Konzentration der Lehrkräfte während des Unterrichts. Auch für Schüler, die in den Pausen etwas mit Lehrern oder dem Sekretariat zu klären hätten, würden die Außenstellen zum Problem.

Gravierend werden die Veränderungen für die Grundschüler in der Echternstraße. Sie müssen in die Schule Klint wechseln, weil ihre Schule ganz den Gymnasien MK und Kleine Burg als Außenstelle zur Verfügung gestellt werden soll. Und offensichtlich keine andere Variante, auch nicht am Standort Hohestieg gefunden wurde. Das bedeute längere und gefährlichere Schulwege für die kleinen Kinder und zwar aus meiner Sicht erheblich länger und gefährlicher. Sie zählen dabei zu den Verlierern der Schulreform.

Zwangsläufig werden jetzt diverse Fachunterrichtsräume zu allgemeinen Unterrichtsräumen umgenutzt. Das bedeute, dass diese Räume für den Fachunterricht nicht mehr zur Verfügung stehen oder dass die dort untergebrachten Klassen zu sogenannten „Wanderklassen“ würden, die permanent von einer Stunde zur anderen den Raum wechseln müssten. Das darunter die pädagogische Arbeit besonders leide, versteht sich von selbst. Auch Leiden würde dabei die Konzentrationsfähigkeit der Schüler.

Es zeigt sich mal wieder, dass die Diskussion in der Gesellschaft über die mangelnde Effizienz unseres Bildungssystems im Gefolge der PISA-Studie bei den nun umzusetzenden Entscheidungen nicht berücksichtigt wurde. Im Gegenteil. Die Auswirkungen stehen dabei in krassem Gegensatz zu dem eigentlich gewollten. Sie werden die Arbeitssituation für Schüler und Lehrkräfte weiter verschlechtern und kontinuierliches und systematisches Lernen an den Schulen nahezu unmöglich machen. Hier zeigt sich, dass die Entscheidungen ohne die Berücksichtigung der Situationen vor Ort getroffen wurden.

Für die betroffenen Schüler in Braunschweig ist das eine große Erschwernis beim Lernen. Deshalb klingt der Name des Gesetzes für mich wie ein Hohn: „Gesetz zur Verbesserung von Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten“.

Ein anderer Punkt sind die Kosten.

Die Umbaukosten, welche in der Echternstr. sowie im Streitberg entstehen sind reale Kosten nur wegen der Umsetzung der Schulreform. Das steht ja auch in der Vorlage.

Es zeigt sich hier, dass die Umsetzung der Schulreform eben nicht kostenneutral zu gestalten ist, wie es von der Landesregierung immer propagiert wurde. Die hierfür eingestellten Kosten von insgesamt 1.011.000 € müssten von der Landesregierung eingefordert werden.

Denn schließlich werde auf der einen Seite stets gefordert "wer bestellt müsse bezahlen". Aber auf den mit der Schulgesetzänderung verbundenen Kosten bleibt die Stadt offensichtlich allein hängen.

Werde denn die Verwaltung diesbezüglich bei der Landesregierung intervenieren und klare Forderungen zur Refinanzierung erheben?

Schließlich versucht der Oberbürgermeister sonst auch finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. In diesem Falle nicht?

Deshalb würde ich, wenn ich hier abstimmen dürfte, den Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung der Schulreform in Braunschweig nicht zustimmen.

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08.07.2003

Ablehnung der Schließung der Grund- und Hauptschule Streitberg im Rat und Begründung durch einen Redebeitrag.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

Die heute hier vorgelegte Siebte Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig befasst sich nur mit den Schulbezirk der Grund- und Hauptschule Streitberg und mit dem Schulkindergartenbezirk an der Grundschule Diesterwegstraße. Obwohl wir alle wissen, dass im Zuge der Umsetzung der neuen Schulreform eine noch viel weitreichende Änderung der Schulbezirke beschlossen werden muss.

Aber bevor die Umsetzung der Schulreform öffentlich diskutiert werden kann, wird schon mal die Grund- und Hauptschule Streitberg aufgehoben. Obwohl genau das im direkten Zusammenhang mit der Umsetzung der Schulreform steht, da laut Vorschlag der Verwaltung bei dieser Umsetzung die Grundschulzweige der organisatorisch miteinander verbundenen Grund- und Hauptschulen aufgehoben werden sollen, damit die Hauptschulen die Jahrgänge 5 und 6 an ihrem Standort unterbringen können. Und da laut Prognose die Hauptschulen, durch den vermeidlichen Anstieg der Nachfrage nach Gymnasialschulplätzen, nur noch 15 % der Schüler des jeweiligen 5. Jahrganges aufnehmen werden, könnten in Braunschweig laut den prognostizierten Zahlen rein statistisch zwei Hauptschulen geschlossen werden.

Aber anstatt das ganze Konzept zu diskutieren, wird die Aufhebung der Grund- und Hauptschule Streitberg vorgezogen, weil für diese Gebäude bereits ein Nachnutzer auf der Matte steht, nämlich ein Betreiber für die Internationale Schule.

Erstens möchte ich dazu erwähnen, dass wir Grüne gegen dieses Schulgesetz sind, weil wir es für die falsche Weichenstellung in der Struktur nach der PISA-Studie halten, denn die frühe Selektion der Kinder, eben nach der 4. Klasse, wird die Trennung nach sozialer Herkunft noch mehr als jetzt verstärken, anstatt alle Kinder in ihren praktischen und intellektuellen Fähigkeiten zu fördern und zu stärken. Aber darauf will ich hier nicht weiter eingehen. Das gehört in den Landtag. Aber womit wir uns hier in Braunschweig befassen müssen und das sehr intensiv ist die Umsetzung der Schulreform.

Und dazu möchte ich zweitens sagen, durch die Abschaffung der Orientierungsstufen in diesem Hau-Ruck-Verfahren entsteht in Braunschweig für Schülerinnen und Schüler ein erhebliches Chaos. Denn die Jahrgänge, welche mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 in die 5. Klasse der Orientierungsstufe aufgenommen werden, sollen in der 6. Klasse bereits eine der weiterführenden Schulen besuchen. Es gibt nur wenige Ausnahme von dieser Regel. Bei der Beantragung einer Sonderregelung werden keine pädagogischen Gründe zugelassen um damit einfach eine OS auslaufen zu lassen. Was natürlich für die Lernentwicklung der Kinder viel besser wäre. Die Schülerinnen und Schüler, die jetzt in die 5. Klassen eingeschult werden, besuchen also nur e i n Jahr die Orientierungsstufe und bekommen demzufolge schon nach e i n e m Jahr eine Empfehlung für eine weiterführende Schule. Das nenne ich eine besondere Härte. Zum Vergleich, die Einführung der Orientierungsstufe in ganz Niedersachen hat damals 10 Jahre in Anspruch genommen. Jetzt soll diese Schulform spätestens in zwei Jahren nicht mehr existieren.

Ein Schulreformkonzept sollte immer für die Schülerinnen und Schüler ganz verträglich eingeführt werden und nicht so einem Ausnahmezustand produzieren.

Drittens bedauere ich sehr wie die Schließung der Grund- und Hauptschule Streitberg von der Verwaltung kommuniziert wurde. Es ist einfach schlechter Stil wie mit den Schülern und deren Eltern der Grund- und Hauptschule Streitberg, sowie den Lehrern umgegangen ist.

Nur weil jetzt einerseits Räume für ein Innerstädtisches Gymnasium gefunden werden muss und anderseits eine Internationale Schule indiziert werden soll, für die es zur Zeit gar keinen Bedarf gibt, sollen alle Schüler die Schule wechseln. Ohne Rücksicht darauf ob die Schüler im 9. Jahrgang dadurch unter erschwerten Bedingungen ihren Abschluss erreichen müssen und ob dabei vielleicht einige von ihnen es nicht schaffen. Außerdem werden für die Grundschulkinder längere und damit gefährlichere Schulwege in Kauf genommen. Das gilt dann übrigens für alle Grundschulkinder, die in einem Bezirk wohnen, in dem zur Zeit eine Grund- und Hauptschule existiert, da dort um die Schulreform umzusetzen alle Grundschulzweige aufgegeben werden sollen. Dieser Grundgedanke sollte aber erst mal mit allen Braunschweiger Eltern und dem Stadtelternrat diskutiert werden. Aber bei der Grund- und Hauptschule Streitberg wird einfach mal schnell vorweg entschieden sie zu schließen.

Die Form wie hier die Schulaufhebung behandelt wurden ist und wir mit den Menschen umgegangen ist, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb kann dieser Vorlage auch nicht zugestimmt werden.

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16.05.2003

zu der Mitteilung der Verwaltung im Schulausschuss über die Zahl der Übergänge in den Jahrgang 5 der Gesamtschulen für das Jahr 2003/2004

Aus dieser Mitteilung ist zu ersehen, dass mehr Schülerinnen und Schüler, welche im nächsten Schuljahr eine IGS besuchen wollten, einen ablehnenden Bescheid bekommen haben, als diejenigen die aufgenommen werden konnten. Nämlich 370 von 728 Schülerinnen und Schüler. Anders gesagt: 36 % aller Viertklässler der Stadt Braunschweig haben Aufnahmeanträge an ein IGS gestellt. Mit den 370 welche abgelehnt werden mussten könnten man noch spielend zwei weitere vierzügige Gesamtschulen einrichten.
Bedauerlicherweise wird dies in den entscheidenden Gremien nicht Rechnung getragen. Obwohl gerade die kürzlich veröffentliche IGLU-Schulstudie doch deutlich gemacht hat, dass unsere Grundschul-Schüler mit den Schülern anderen Ländern z.B. im Lesen gleichauf liegen. Aber dann in der Sekundarstufe I deutlich abgehängt werden. Das beweißt doch, dass eine gemeinsame Beschulung von Erfolg gekrönt ist, denn die erfolgreichen skandinavischen Länder auf diesem Gebiet, haben eine neunjährige gemeinsame Schulzeit.

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25.10.2002

Seit ca. 10 Jahren melden sich an den drei bestehenden Integrierten Braunschweiger Gesamtschulen wesentlich mehr Schüler an als aufgenommen werden können. Für das Schuljahr 2002/2003 lagen z.B. 773 Anmeldungen vor. Es konnten aber nur 345 Schülerinnen und Schüler angenommen werden. so dass 428 eine Ansage erhielten. Das sind 55 %. Über die Hälfe der Jungen und Mädchen dürfen also nicht die Schule ihrer Wahl besuchen, obwohl das Ziel jeder Bildungspolitik ist.

Vor diesem Hintergrund und nachdem am 1. 9. 2002 ein neues Schulgesetz in Kraft getreten ist, in dem in §103, Abs. 3 der Schulträger verpflichtet ist dem Elternwillen nach Gesamtschulen gerecht zu werden, halte ich es für dringend erforderlich dem endlich zu entsprechen.

Aufgrund der ungebrochen großen Nachfrage nach einer weiteren Integrierten Gesamtschule in Braunschweig soll diese unverzüglich in einer vorhandenen Schulanlage eingerichtet werden. Für die voraussichtliche entstehenden Planungskosten werden im Jahr 2003 870 000€ bereitgestellt. Zur Deckung wird auf weiteres auf die Sanierung des Schlosses Richmond verzichtet.
Das Schulsanierungsprogramm ist dahingehend zu überarbeiten, dass die Einrichtungen einer weiteren IGS berücksichtigt wird. Die Verwaltung wird gebeten, die schulrechtlich notwendigen Maßnahmen zur Einrichtung einer weiteren IGS in Braunschweig einzuleiten.

Begründung:
Das Niedersächsische Schulgesetz sieht in §106 vor, dass bei einer entsprechenden Nachfrage Integrierte Gesamtschulen einzurichten sind. Dies kann nur dann unterlassen werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune die Einrichtung nicht möglich macht. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation erscheint es angemessen, die Einrichtung einer weiteren IGS voranzutreiben. Da ohnehin zahlreiche Schulen in den nächsten Jahren saniert werden müssen, ist es sinnvoll, die Sanierungsmaßnahmen mit möglicherweise erforderlichen Umbauten an vorhandenen Schulgebäuden zu kombinieren und damit die Mittel möglichst effektiv einzusetzen. Die Sanierung des Schlosses Richmond erscheint nicht so dringlich wie die Einrichtung einer weiteren IGS.

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15.02.2002

Bei den Beratungen zum Haushalt 2002, bei denen die Haushaltskonsolidierung über die nächsten fünf Jahre beschlossen wurde, habe ich folgende Anträge und Anfragen gestellt:

  • Auswirkungen über Kürzungen der sachlichen Betriebskosten um rd. 7,7 % bei den Schulen.
  • Auswirkungen über die Streichung der Zuschüsse an Ersatzschulen in Braunschweig
  • Zurücknahme der Kürzungen des Zuschusses an die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben.
  • Zurücknahme der Streichung der Ermäßigung über die Sozial- und Geschwisterermäßigung.
  • Zurücknahme der Kürzung der Zuwendung an die Volkshochschule.
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