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Im Stadtbezirksrat 322 Veltenhof-Rühme seit 2006
Im Rat der Stadt Braunschweig von 2001-2006
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Roswita Wrensch

Stadtbezirksrat 322 Veltenhof-Rühme

In Veltenhof-Rühme bin ich stets um das Wohl der Bürger und Bürgerinnen und natürlich auch der Kinder bemüht. An dieser Stelle zeige ich Ihnen einige der Anträge, die ich erarbeitet oder besonders unterstützt habe.

02.12.2015
Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung der Stadt Braunschweig

Weil der Stadt Braunschweig voraussichtlich ab kommendem Februar vom Land Niedersachsen Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen werden, hat die Verwaltung ein Standortkonzept für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt. Gemeinsam mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung stellte Oberbürgermeister Ulrich Markurth dieses Konzept am Freitag, 27. November 2015 vor. Es sieht 16 dezentrale Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet vor.

Nach einer ersten groben Schätzung, könnte die jährliche Aufnahme in städtischer Zuständigkeit 1000 Flüchtlingen betragen. Die Flüchtlinge sollen so kurz wie möglich in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden - auch, damit nachfolgende Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen Platz finden. Deshalb wurde ein Konzept entwickelt für schlichte, zweistöckige Wohneinheiten.

Kriterien für die Standortsuche waren:

  • dezentrale Verteilung
  • 50 bis 100 Personen pro Standort
  • keine peripheren Lagen ohne Infrastruktur
  • Standorte möglichst integriert oder direkt am Siedlungsrand
  • Flächen möglichst im Eigentum der Stadt
  • Ortsteile mit jetzt schon hoher Integrationsleistung (Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet) sollen möglichst nicht zusätzlich belastet werden

Es wurden bei der Erfassung möglicher Standorte im gesamten Stadtgebiet diverse Faktoren von den zuständigen Fachdienststellen der Verwaltung untersucht und bewertet: Lage, derzeitige Planungsziele, Sozialverträglichkeit, Verträglichkeit mit Nachbarnutzungen, Nahversorgung, Erschließung im Blick auf ÖPNV und Individualverkehr, schulische Versorgung, technische Erschließung (insbesondere Strom, Wasser und Abwasser), eigentumsrechtliche Situation und Planungsrecht. Als Resultat ergaben sich 16 mögliche Standorte für dezentrale Unterkünfte.

Für den Stadtbezirk Veltenhof-Rühme wurde von der Verwaltung auch ein Standort ausgewählt und zwar am Flachsrottenweg.

Das städtische Grundstück dort beträgt 1.730 qm. Es liegt am Siedlungsrand, hat gute Anbindung an den ÖPNV, zur Grundschule und eine gute Nahversorgung. Dort sollen 50 Personen Platz finden.

Dazu erklärt Frau Wrensch:

Da die europäische Politik an der Flüchtlingsfrage gescheitert ist, kommen plötzlich eine hohe Anzahl von Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitmenschlichkeit verpflichtet uns, diesen Menschen zu helfen. Dieser hohe Wert unserer Zivilisation ist in unserem Grundgesetz, besonders im Asylrecht, und international in der Genfer Flüchtlingskonvention verbindliches Recht geworden.

Unsere Demokratie, unsere Freiheiten und unser Rechtsstaat verheißen ein friedvolles Leben für Menschen, die ihre Staaten aufgrund von Krieg, Gewalt, staatlicher Verfolgung verlassen haben.

Wir sind, auch auf Grund der Gefahrenabwehr, verpflichtet, diesen Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben.

Die Grünen in Braunschweig haben deshalb ein Strategiepapier entwickelt, welches ich mit einem Auszug einfüge.

Das städtische Grundstück am Flachsrottenweg hat als Flüchtlingsunterkunft ein Problem. Es ist Landschaftsschutzgebiet und das Überschwemmungsgebiet der Schunter.
In einem Landschaftsschutzgebiet soll die Natur und die darin lebenden Tiere geschützt werden.
Und die Schunter ist in den letzten Jahren schon oft über die Ufer getreten. Erst in diesen Tagen stehen die Wiesen wieder unter Wasser. Wie will die Bauverwaltung den Hochwasserschutz so gestalten, dass keine Personen- oder Sachschäden beim nächsten Hochwasser eintreten?
Da die Nutzungsdauer der Unterkunft auf 20 Jahre angelegt ist, wird es sicherlich irgendwann wieder Hochwasser geben. Meine Angst ist, dass die Geflüchteten dann ihre letzte Habe oder das, was sie gerade angeschafft haben, verlieren könnten.
Falls die Unterkunft am Flachsrottenweg aber so hoch gebaut wird, dass keine Hochwasserschäden an diesem Gebäude eintreten können, dann fließt das Wasser doch rechts und links weiter in den Ort hinein.
In anderen Gebieten wird den Flüssen mehr Raum gegeben um Hochwasserschäden zu vermeiden. Wo kann der Schunter in Rühme an anderer Stelle mehr Raum gegeben werden, um die verlorene Fläche zu kompensieren?

Strategiepapier zur Kommunalpolitik in Braunschweig vom Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.11.2015

Wohnungen für neue Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig

Braunschweig wird viele hundert Geflüchtete dauerhaft aufnehmen. Zur Erstunterbringung werden auch Sporthallen belegt. Vereins- und Schulsport sind dann unter Umständen für den Zeitraum einiger Monate nicht oder nur eingeschränkt möglich. Statt Menschen im Winter frieren zu lassen, ist diese Einschränkung vertretbar. Wir werben dafür deshalb für Verständnis. Es ist unser aller Interesse, unseren Neubürgern so schnell wie möglich andere Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Schließung von Sporthallen wird nicht dauerhaft erfolgen.
Mittelfristig sind viele kleine dezentrale Orte zur dauerhaften Unterbringung der Menschen ein- zurichten. Das erhöht die Chancen einer guten Einbindung der Menschen in die gesellschaftlichen Strukturen der Stadt. Wir begrüßen deshalb die vorgestellte Idee der Verwaltung, wonach in allen Stadtteilen der Stadt Braunschweig nach geeigneten Flächen für Unterkünfte gesucht wird. Eine frühzeitige Bürgerinformation und die Vorstellung von Integrationsmaßnahmen in den Stadtteilen sind eine notwendige Voraussetzung, die Braunschweigerinnen und Braunschweiger mitzunehmen. Die Wohnungspolitik der Stadt Braunschweig hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 6000 neue Wohneinheiten in Mehrfamilien- und Einzelhäusern zu schaffen. Diese Aufgabe muss mit höchster Priorität in der Verwaltung verfolgt werden. Nur dann werden wir die zusätzliche Nach- frage auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt mittelfristig befriedigen. Entsprechend sind die personellen und finanziellen Ressourcen in der Stadtplanung sowie der Bauverwaltung vorzuhalten.

Darüber hinaus können und dürfen wir nicht die Augen verschließen, dass es insbesondere im Segment der günstigen Wohnungen eine zunehmende Konkurrenz zwischen den bestehenden einkommensschwachen Haushalten und der neuen Nachfrage durch Geflüchtete kommen wird. Wir Grünen fordern deshalb, dem Segment des preisgünstigen Geschosswohnungsbau ein stärkeres Gewicht gegenüber dem Eigenheimbau zu geben und somit dem wachsenden Druck in diesem Wohnungssegment entgegenzuwirken.

Der Kreisverband und die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen auf:

  • Die Weiterentwicklung des bestehenden Integrationskonzeptes der Stadt Braunschweig und die Bereitstellung von finanziellen und personellen Ressourcen,
  • die Einrichtung von geeignetem Wohnraum für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete,
  • eine schnelle Immobilienauswahl und Vorbereitung für die Unterbringung von Geflüchteten im Notfall (Massenunterkünfte),
  • die Erweiterung des schon aufgelegten Wohnungsbauprogrammes für zugewiesene Geflüchtete. Für sie muss schnellstmöglich angemessener Wohnraum geschaffen werden. Dabei muss auf eine gute Verteilung im Stadtgebiet geachtet werden, damit die Integration gelingt.
  • Die Prioritätensetzung in der Ausweisung von Bauland und der Bearbeitung von Bauanträgen im preisgünstigen Mehrfamilienhausbau. Das bedarf ausreichender personeller Kapazitäten im Bau- und Umweltschutzdezernat.
  • Den Aufbau einer qualifizierten und zielgruppenspezifischen Sprachförderung,
  • die Rücknahme des Ratsbeschlusses zur Reduzierung der Straßenbeleuchtung,
  • den gezielten, temporären Einsatz von Polizei und Streetworkern an Orten, wo das subjektive Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern sinkt,
  • Ausbildung im Rahmen des dualen Ausbildungssystems für geeignete Geflüchtete. Dafür sind die gesetzlichen Regelungen anzupassen. Bereits vorhandene Qualifikationen müssen zeitnah überprüft und ggf. anerkannt werden.
  • den Aufbau einer aufsuchenden, stadtteilbezogenen Gemeinwesenarbeit unter Einbeziehung des ehrenamtlichen Engagements vor Ort,
  • die Anerkennung eines besonderen Schutzbedürfnisses von Frauen und Mädchen. Entsprechende Maßnahmen sind zu ergreifen,
  • Angebote für interkulturelle Trainings- und Konfliktmanagement in Vereinen, sozialen und religiösen Einrichtungen sowie ein kostenfreies Übersetzungsangebot für Informationen und Einladungen,
  • die Ausgabe des Braunschweig Pass an alle dauerhaft hier lebenden Geflüchtete mit mehrsprachigen Erklärungen.

30.09.2015
Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget für die alte Landwehr in Rühme

Das ist ein Vorschlag zur Verschönerung des Rühmer Stadtteiles, unter Berücksichtigung der historischen Bedeutung der ehemaligen Landwehr, ein Teil der Befestigungsanlagen der mittelalterlichen Stadt Braunschweig. Neugestaltung des Grundstückes an der Gifhorner Straße, die "Grünfläche" (alter Garten) an der Gaststätte "Wendenturm", dem ehemaligen Wehrturm an der Heerstraße zum Norden.
Die Investition ist eine einmalige Gelegenheit, die Geschichte und die Bedeutung der Braunschweiger Landwehr wieder kenntlich zu machen. In einer schönen Umgebung wird ein Ort zum Verweilen (Bänke) entstehen, mit Informationstafeln über die alte Landwehr und den alten Handelswegen (Salzstraße).
Die Auflistung auf den Infotafeln, bebildert die damaligen Handelswaren der Hansestadt Braunschweig mit dem Tor zum Norden. Der kulturelle Anlaufpunkt ist für Schulklassen und für alle Bürger, sowie für den Tourismus gleichermaßen interessant.

Frau Wrensch beantragte:

Für die Sanierung der alten Landwehr in Rühme sollten die restlichen 2.700,00 € aus dem Teilbudget - Unterhaltung unbeweglichen Vermögens - aus dem Jahr 2015 ausgegeben werden. Dies sollten wir auch heute beschließen und nicht erst im November 2015. Mit diesem Beschluss kann der Kultur- und Förderverein Rühme bei den Verhandlungen um andere Geldmittel besser auftreten.

17.06.2015
Sanierung des Fußweges Osterbergstraße, Ostseite, vom Im Alten Dorfe nordwärts

Die neu gepflanzten Bäume an der Osterbergstraße sind wunderbar angegangen, so dass die Straße jetzt ein richtiger Blickfang ist. Frau Wrensch bemerkt im Vorfeld dazu, dass noch einige kleine Stolperfallen die Schönheit stören. Dazu gehören einige nicht mehr neu bepflanzte Baumscheiben sowie Unebenheiten bei einigen neuen Baumscheiben.

Nach dem Ortstermin am 4.6.2015 mit Frau Geppert vom Fachbereich 66.3 der Stadt Braunschweig wurde folgendes beschlossen: Die alten Geländer ebenerdig abzufräsen bzw. ein Fundament herausznehmen.
Die Asphaltkanten an den neu gepflanzten Bäumen gerade zu schneiden. Die Wurzeln der alten Bauminseln entfernen und die Stellen mit Asphalt zu verfüllen.

18.03.2015
Umsetzung der Ergebnisse der Stadtteilforscher-Aktion in der Ganztagsbetreuung der OGS in Rühme

Diese Aktion steht im Rahmen des Konzeptes "bs4u". Es sieht vor, Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Dingen zu beteiligen und sie als Experten in eigener Sache anzuhören. Ziel der Stadtteilforscheraktion ist es, eine Stadtteilanalyse aus Sicht der Grundschulkinder zu erstellen. Denn sie kennen ihr Quartier meist gut und lernen so ihr direktes Lebensumfeld noch besser kennen und zu verbessern.
Das Projekt "bs4u" hat der Bezirksrat Veltenhof-Rühme schon 2007 an beiden Grundschulen im Bezirk mit Erfolg durchgeführt. Nach meiner Anregung am 06. 06. 2013 haben die Mitglieder des Bezirksrates das neue Konzept positiv aufgenommen und begleitet. Auf Grund meines Redebeitrages wurde heute einstimmig der Bau des gewünschten Trampolins auf dem Spielplatz in Rühme, Brackestraße, aus den Mitteln für die Stadtteilforscheraktion beschlossen.

20.11.13
Umsetzung des Beschlusses vom 07. 11. 2012 über die Umgestaltung des Fußgängerüberweges an der Pfälzer Straße

Der Bezirksrat beschäftigte sich seit langem mit der Verkehrssicherung der Grundschüler in Veltenhof beim Überqueren der Pfälzer Straße. Nun sind die Anregungen und Beschlüsse des Stadtbezirksrates Veltenhof-Rühme umgesetzt und der Fußgängerüberweg in der Pfälzer Straße neu gestaltet worden.

Laut Pressemitteilung der Stadt Braunschweig wurde der Fußgängerüberweg nach den aktuellsten Standards und Richtlinien umgestaltet. Die Aufstellflächen auf beiden Seiten wurden mit rotem Pflaster hervorgehoben und zum Fahrbahnrand vorgezogen. Da sie auch durch höher gepflasterte Flächen eingefasst wurden, sind sie jetzt besonders für Schulkinder besser erkennbar. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung hat BS/Energy eine neue LED-Beleuchtung des Fußgängerüberwegs installiert. Für mehr Sicherheit sorgen nun zwei neue Leuchten, vorher war es nur eine.

Der Überweg ist der erste mit LED-Technik in Braunschweig. Durch die neue Technik wird die Beleuchtung verbessert und Energie sowie CO2 eingespart.

Dazu erklärt Frau Wrensch:

Dies ist eine sehr positive Entwicklung. Nicht nur, dass auf der Pfälzer Straße die Verkehrssicherheit verbessert wurde, es wird in Zukunft auch durch moderne Technik der Energieverbrauch gesenkt. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schließlich schon seit Jahrzehnten für eine sinnvolle Reduzierung des Stromverbrauchs ein.
TOLL!!

06.06.13
bs4u: Eltern- und Kinderbefragung zur Verbesserung der Situation auf dem Kinderspielplatz Christoph-Ding-Straße

Der Bezirksrat überlegt, sich dafür einzusetzen, dass der Spielplatz Christoph-Ding-Straße neu gestaltet wird. Um herauszufinden, ob die Kinder aus Veltenhof dann auch dort spielen, wurde im Mai 2013 eine Befragung der Kinder und deren Eltern vom Fachbereich 51 - Kinder, Jugend und Familie - durchgeführt.
Von den beteiligen Eltern sprach sich eine große Mehrheit für eine Verbesserung des Spielplatzes aus. Gleiches gilt für die Befragung der Kinder, welche besonders die zur Zeit geringe Anzahl von Spielgeräten auf dem Spielplatz bemängelten.

Frau Wrensch setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein:

In den Stadtbezirken Rühme wie Veltenhof sollte das Projekt reaktiviert werden, um Kinder und Jugendliche bei den Prozessen zum Um- bzw. Ausbau der Spielplätze einzubinden. Dies führt zu einer besseren Akzeptanz der Umbaumaßnahmen bei der Zielgruppe und fördert das demokratische Grundverständnis bei den Heranwachsenden.
Zuletzt fand "bs4u" am 21.11.2007 für Jugendliche in Rühme statt. Damals wurde 2008 der gewünschte Bolzplatz realisiert. Am 25.04.2007 hatten sich Grundschulkinder von Rühme bessere Spielgeräte auf dem Spielplatz Lassallestraße gewünscht. Im gleichen Zeitraum wurden auch die Jugendlichen von Veltenhof nach ihren Wünschen gefragt. Die Jugendlichen von Veltenhof entschieden sich für einen Unterstand auf dem Bolzplatz im Wiesental. Der wurde im Herbst 2007 gebaut. Für die Grundschulkinder von Veltenhof war am 30.01.2007 eine Skateranlage der größte Wunsch.
Da alle Grundschulkinder von damals heute Jugendliche sind und sicherlich auch andere Ansichten haben, ist ein erneutes Starten des Projektes "bs4u" sehr sinnvoll. In dem Projekt beschäftigen sich die Jugendlichen nicht nur mit dem eigenen Stadtbezirk, sondern erlernen gelebte Demokratie.
Dasselbe gilt natürlich für die jetzt herangewachsenen Grundschulkinder.

bs4u ist die Abkürzung für "BS for you"
einfach übersetzt: Braunschweig für dich.
Kinder und Jugendliche sollen mit diesem altersgerechten Slogan angesprochen werden, um ihre Interessen gegenüber der Politik adäquat zu äußern. Nähere Erläuterung siehe unten.

11.04.2012
Erhöhung der Vertreter in der Lärmschutzkommission für den Flughafen

Die Lärmschutzkommission ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ, das die Moderation zwischen den AnwohnerInnen, dem Flughafenbetreiber und den NutzerInnen des Flughafens zur Aufgabe hat. Das Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr benennt die zurzeit 15 Mitglieder. Dabei handelt es sich aber um eine "soll-"Bestimmung, von der abgewichen kann.

Mit der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens verbunden sind neue Möglichkeiten der Nutzung des Flughafens, die zum Teil lediglich Ausweitungen bereits vorhandener Forschungsflüge, zum anderen aber auch Starts und Landungen mit größeren Flugzeugen beinhalten. Angesichts der Tatsache, dass in der Anwohnerschaft des Flughafens verständlicherweise eine sehr große Skepsis gegenüber der zukünftigen Fluglärmentwicklung herrscht, ist es sinnvoll, über eine stärkere Einbindung und die Schaffung von mehr Transparenz mit diesen BürgerInnen gemeinsam Lösungen für vorhandene und kommende Probleme zu entwickeln. So könnte auch der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr soll Nachdruck verliehen werden. Es soll eine verbesserte Kontrolle des Flugverhaltens der Piloten und ein verbessertes Beschwerdemanagement erfolgen. Soweit möglich sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch an der Festlegung der neuen An- und Abflugrouten.

Da die Zuständigkeit für die Zusammensetzung der Lärmschutzkommission bei der Landesregierung liegt, können der Bezirksrat und anschließend auch der Verwaltungsausschuss und Rat nicht selbständig hierüber beschließen, sondern lediglich das Ministerium von der Notwendigkeit der Veränderung überzeugen.

Vor diesem Hintergrund wollte Frau Wrensch auch einen Vertreterplatz für den Stadtbezirk Veltenhof-Rühme mit folgendem Antrag sichern. Sie bekam dafür aber keine Mehrheit. Begründung: Die CDU-Wirtschaftsministerium würde die Zahl der Vertreter nicht erhöhen.

Gegenstand: Benennung eines Vertreters für die Lärmschutzkommission aus dem Stadtbezirksrat 322

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr davon zu überzeugen, einen zusätzlichen Vertreter aus dem Stadtbezirk Veltenhof-Rühme für die Lärmschutzkommission für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zu benennen.
Die Benennung soll durch den Stadtbezirksrat erfolgen.

Dazu erklärt Roswita Wrensch:

"Schade, denn sowohl im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach wie auch im Stadtbezirksrat Hondelage sind bereits Anträge auf Entsendung von BezirksratsvertreterInnen in die Lärmschutzkommission gestellt, bzw. beschlossen worden."

08.02.2012
Schulwegsicherung durch 30 km/h-Zone in der Pfälzer Straße

Die Sicherheit der Grundschüler in der Pfälzer Straße ist immer noch nicht zur vollen Zufriedenheit gewährleistet worden. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit regt der Stadtbezirksrat die Einrichtung einer 30km/h-Zone an. Um Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können, muss die Zone mindestens 350 Meter lang sein. Roswita Wrensch und der Stadtbezirksrat stellen daher den Antrag an den Rat der Stadt Braunschweig, ab der Kreuzung Pfälzer Straße/Wendener Weg eine 30 km/h-Zone einzurichten.

27.01.2012
Erhöhtes Verkehrsaufkommen auf dem Eichenstieg in Rühme

Das Einkaufszentrum in Rühme erfreut sich großer Beliebtheit. Viele Menschen fahren mit dem Auto zum Einkaufen. Die Linksabbiegerspur an der Kreuzung Gifhorner Straße/Am Denkmal ist jedoch oft überlastet. Seit einiger Zeit fahren viele Verkehrsteilnehmer durch den Eichenstieg zum Einkaufszentrum. Darüber beschwerten sich die Anwohner beim Stadtbezirksrat. Während eines Ortstermins wurde angeregt, das Parkverbot auf der Südseite des Eichenstiegs aufzuheben.
Dazu erklärt Roswita Wrensch: Der Eichenstieg ist als Abkürzung beliebt, weil er schnell durchquert kann. Wenn jedoch auf beiden Seiten der Straße geparkt werden darf, führt dies automatisch zu einer Verengung der Straße. Die Raser müssen bremsen. Durch die Entschleunigung auf dem Eichenstieg wird der Weg unattraktiv. Die Verkehrsteilnehmer werden wieder den direkten über die Linksabbiegerspur nehmen und die Anwohner können sich wieder einer beruhigten Straße erfreuen.

23.11.2011
Schulwegsicherung in der Pfälzer Straße

Immer wieder beschäftigt sich der Stadtbezirksrat 322 mit der Sicherheit der Grundschüler an der Pfälzer Straße in Veltenhof. Zuletzt wurde der Rat der Stadt Braunschweig angefragt, vor der Grundschule Veltenhof eine Fußgängerampel zu installieren. Der Rat hat die Anfrage mit der Begründung abgelehnt, dass in 80 Metern Entfernung bereits ein Zebrastreifen mit Ampel vorhanden sei. Roswita Wrensch und der Stadtbezirksrat 322 sind sich jedoch darin einig, dass weitere Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit notwendig sind. Es wird daran gearbeitet, den Übergang an der Grundschule besser zu beleuchten.

23.11.2011
Im Alten Dorfe muss es schöner werden!

In Rühme wurde an der Kreuzung Osterbergstraße/Im Alten Dorfe eine Verkehrsinsel gebaut. Es fehlt jedoch noch eine adäquate Bepflanzung. Der aktuelle Wildwuchs wird dem schönen Charakter des historischen Dorfkerns nicht gerecht. Roswita Wrensch setzt sich dafür ein, die Haushaltsmittel 2012 für Grünanlagenunterhaltung ausschließlich für die Bepflanzung dieser Verkehrsinsel aufzuwenden. Außerdem regt Frau Wrensch an, an den neuen Pollern an derselben Kreuzung Leuchtstreifen zur Steigerung der Verkehrssicherheit anzubringen.

11.9.2011
Grüner Wahlerfolg in Braunschweig!

Grafik zum Wahlsieg. Bildquelle: http://www3.braunschweig.de/wahlen/ergebnis_kw11/

Bei der Kommunalwahl 2011 im Stadtbezirksrat Veltenhof-Rühme hat sich die Zahl der grünen Wählerinnen und Wähler fast verdoppelt. Im Jahr 2006 erhielten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch 476 Stimmen. Am 11. September 2011 waren es bereits 830 Stimmen, dies entspricht 13,2% aller Stimmen. Somit kann ich mich weiter für die Umsetzung grüner Ziele in Veltenhof-Rühme verstärkt einsetzen. Im Stadtrat macht sich der Wahlerfolg der Grünen noch stärker bemerkbar. Dort konnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zahl der Sitze nahezu verdoppeln.

Für diesen regen Zuspruch möchte ich mich herzlich bei all meinen Wählerinnen und Wählern bedanken!

Bildquelle: Internet-Präsentation der Stadt Braunschweig zur Kommunalwahl 2011

17.03.2010
Reduzierung der Stadtbezirke!
Vorlage 13117/10 Hauptsatzung der Stadt Braunschweig

Am 26. Februar 2010 beschloss der Rat der Stadt Braunschweig zum 1. November 2011 die Zahl der Stadtbezirke von 20 auf 11 zu reduzieren. Dies führe unweigerlich zu einer Zusammenlegung von mehreren Bezirken. Hiervon sind auch die Bezirke 322 Veltenhof-Rühme und 323 Wenden-Thune-Harxbüttel betroffen. Im neuen Stadtbezirk würden ca. 12.100 Menschen und der Rat des Stadtbezirks würde 15 Mitglieder haben.

Dazu erklärt Roswita Wrensch:

"Dies ist ein altes Thema. Wie alter Wein in neuen Schläuchen wird die Wiedervorlage durch das wiederholte vorlegen nicht besser.
Die Verwaltung zielt einzig und allein auf eine Kostenersparnis ab und verliert dabei den Blick auf das Wohl der Bevölkerung. Bei einer Zusammenlegung von Bezirken geht die Bürgernähe verloren.
Die GRÜNE Haltung zu diesem Thema war ist bekannt: Freiwillige Zusammenschlüsse, wie es sie in der Vergangenheit schon gegeben hat, können stattfinden. Eine von oben verordnete Zwangsvereinigung lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.
Meine persönliche Meinung geht darüber sogar noch hinaus:
Wenn es eine Zusammenlegung von Bezirken geben soll, dann muss die Bevölkerung dieser Zusammenlegung in Form einer formal durchgeführten Bürgerbefragung zustimmen.
Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl entscheiden können, ob sie einer Zusammenlegung zustimmen, können die Stadtbezirksratsmitglieder mit der nötigen Legitimation eine solche Zusammenlegung einleiten.
Dazu ist noch nicht mal ein zusätzlicher Wahltermin notwendig. Die nächste reguläre Wahl in Braunschweig ist die Kommunalwahl 2011 und diese könnte problemlos mit einer Bürgerbefragung zur Bezirkszusammenlegung kombiniert werden. Andere deutsche Städte und Bundesländer haben schon öfters Bürgerbefragungen mit regulären Wahlterminen kombiniert und damit gute Erfahrungen gemacht.
Die Bürgerbefragung ist der einzig saubere Weg zu erfahren, ob die Bevölkerung mit der Zusammenlegung einverstanden ist."

Desweiteren hat die Abstimmung im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme eine Ablehnung gegenüber der Verwaltungsvorlage ergeben. Wir GRÜNE und die SPD stimmten gegen die Zusammenlegung.
Auch andere Stadtbezirke sind äußerten Ablehnung:

  • Der Bezirksrat 111 Wabe-Schunter am 20.04.2010 (mit 4 Ja- und 9 Nein-Stimmen)
  • Der Bezirksrat 113 Hondelage am 15.03.2010 (mit 3 Ja- und 4 Nein-Stimmen)
  • Der Bezirksrat 114 Volkmarode am 22.04.2010 (mit 3 Ja- und 3 Nein-Stimmen)
  • Der Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet am 17.03.2010 (mit 7 Ja- , 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)
  • Der Bezirksrat 211 Stöckheim-Leiferde am 15.04.2010 (mit 2 Ja- und 6 oder 7 Nein-Stimmen). Hinzuzufügen ist, dass aus den Reihen der CDU und FDP in Stöckheim-Leiferde nur zwei Personen dafür gestimmt haben. Die restlichen Stadtbezirksratsmitglieder stimmten gegen die Verwaltungsvorlage, darunter auch die GRÜNE Gudrun Kalbitzer.
  • Der Bezirksrat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien am15.04.2010 (mit 2 Ja- und 5 Nein-Stimmen)
  • Der Bezirksrat 223 Broitzem sogar einstimmig am 27.04.2010 (mit 0 Ja- und 8 Nein-Stimmen)
  • Der Bezirksrat 224 Rüningen am 08.04.2010 (mit 3 Ja- und 3 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung)
  • Der Bezirksrat 332 Schunteraue am 18.03.2010 (mit 1 Ja- und 8 Nein-Stimmen)

Diesen 9 Stadtbezirken stehen lediglich 6 Stadtbezirke gegenüber, die einer Zusammenlegung zustimmen würden (und dies teilweise auch nur mit sehr knappen Mehrheiten).

Es ist offensichtlich: Eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger ist der der einzige Weg um eine eindeutige Legitimation für solch ein heikles Thema zu erhalten.

17.11.2009
Anstrengungen des Bezirksrat Veltenhof-Rühme waren erfolgreich - Ganztagsschule in Rühme wird eingerichtet

In einer Sondersitzung stimmte der Stadtrat der Stadt Braunschweig für die Einrichtung einer Ganztagsschule in Rühme. Ab dem Schuljahr 2010 kann somit mit einer Ganztagsbetreuung mit Mittagessen in Rühme gerechnet werden.

Dazu erklärt Roswita Wrensch:

"Die Einrichtung einer Ganztagsschule ist vor allem für die Kinder mit Migrationshintergrund und für sozial schwächer gestellte Familien ein großer Gewinn, da durch die Betreuung mit qualifiziertem Personal die Schulleistungen und die Integration der Kinder besser gefördert werden können."

Im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig sind die Entscheidungen des Stadtrates im Dokument 12819/09 nachzulesen.

4. 11. 2009
Sondersitzung des Bezirksrat Veltenhof-Rühme zur Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen

In einem interfraktionellen Antrag, forderte der Bezirksrat 322 Veltenhof-Rühme die Verwaltung auf, die Grundschule Rühme in eine offene Ganztagsschule mit Mittagessenausgabe umzuwandeln.

Jedoch wurde von der Verwaltung in der Drucksache vom 15. 10.2009 die Umwandlung der Grundschule Rühme in eine Ganztagsschule mit folgender Begründung zurückgestellt:

"Für die Ausgabe und Einnahme des Mittagsessens kann zwar die vorhandene Lehrküche und der angrenzende Speiseraum genutzt werden. Aber für die Herrichtung und Ausstattung der Räume entstehen Kosten in Höhe von ca. 130.000 €. Zusätzlich entstehen laufende Kosten für Rühme nach dem Braunschweiger Modell von 137.000 € jährlich. Darüber hinaus entstehen einmalige Kosten von ca. 12.000 €.
Die Finanzierung der Kosten ist aus Sicht der Verwaltung im Haushalt 2010 nicht möglich."

Nach detaillierter Kostendiskussion lehnen alle Mitglieder des Bezirksrates die Vorlage der Verwaltung ab. Der Bezirksrat Veltenhof-Rühme betont, dass der Einzugsbereich der Grundschule Rühme einen sozialen Brennpunkt darstellt und wünscht nach wie vor, dass die Grundschule den Ganztagsbetrieb zum Beginn des Schuljahres 2010 aufnehmen kann.

15. 9. 2009
Interfraktioneller Antrag auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Rühme

Die Grundschule Rühme, ist zur Zeit eine Volle Halbtagsschule. In der Vollen Halbtagsschule haben alle Klassen jeden Tag von 8.00 bis 13.00 Uhr Unterricht, der von Lehrkräften erteilt wird. Dieses Schulmodell ist von der Landesregierung abgeschafft worden.

Hinzu kommen die besonderen Umstände in Rühme:

  • Zirka 40% der in Rühme lebenden Kinder haben einen Migrationshintergrund, so dass Deutsch als Zweitsprache gelernt werden muss.
  • Davon erhalten ca. 25 % während der Grundschulzeit zusätzlich Förderunterricht.
  • Zirka 20 % der Kinder in Rühme leben in Haushalten von Alleinerziehenden.
  • Zirka 60 % der Erziehungsberechtigten leben in materieller Armut und erhalten Leistungen nach ALG II, Sozialgeld, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag.

Deshalb fordert der Bezirksrat Veltenhof-Rühme in einem interfraktionellen Antrag die Verwaltung auf, in der Grundschule Rühme ab dem Schuljahr 2010/2011 eine offene Ganztagsschule einzurichten. Der Bezirksrat Veltenhof-Rühme fordert die Verwaltung weiterhin auf, die dafür erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt 2010 aufzunehmen.

19.11.2008
Mit den anderen Bezirksratsmitgliedern erarbeiteten interfraktioneller Antrag

Der Stadtbezirksrat beantragt einen zentralen Naturspielplatz in Veltenhof auf dem Gelände der ehemaligen Kindertagesstätte Christoph-Ding-Str. neben der Altentagesstätte.

Begründung:
Dieser Spielplatz soll als multifunktionaler Naturspielplatz/-park dienen.
Da sich die Lage dieses Spielplatzes neben der Altentagesstätte und dem Sportplatz befindet und ein Stadtteilpark in Veltenhof nicht vorhanden ist, könnte die Nutzung als Aufenthaltsort allen Altersgruppen dienen.
Bei einem Ortstermin am 2.10.2008 mit dem FB: 51 Frau Försterra und 67 Herr Grahl erwies sich diese ca. 1000 qm große städtische Fläche als geeignet.
Wir bitten, dieses Projekt in den Investitionsplan 2010 mit aufzunehmen.

Auf Grund der starken Bemühungen der Kindergruppe und des Kinderspielkreises für einen Naturspielplatz hat sich der Stadtbezirksrat intensiv und lange damit befasst.

bs4u
ist die Abkürzung für
"BS for you"
einfach übersetzt:
Braunschweig für dich.
Kinder und Jugendliche sollen mit diesem altersgerechten Slogan angesprochen werden, um ihre Interessen gegenüber der Politik adäquat zu äußern. Nähere Erläuterung siehe unten.

21.11.2007
bs4u - Jugendliche aus Rühme treffen den Stadtbezirksrat und berichten über die Ergebnisse der Jugendbeteiligung

Prioritäten der Wunschliste der Jugendlichen haben ein Bolzplatz, ein überdachter Grillplatz am Jugendzentrum, ein neuer Billardtisch sowie ein Fußballkicker für das Jugendzentrum.

Wegen der Realisierung eines Bolzplatzes wurde vom Stadtbezirksrat mit der zuständigen Fachverwaltung ein Ortstermin vereinbart, welcher positiv verlaufen ist. Die in Augenschein genommene, fragmentarisch vorhandene Bolzwiese kann überarbeitet werden, um einen funktionsfähigen Bolzplatz für die Jugendlichen zu herstellen. Im Einzelnen soll das Gelände nivelliert und in diesem Rahmen leicht erhöht werden. Es wird ein weiteres Tor aufgestellt, und sofern es die finanziellen Mittel es zulassen, werden auch Sitzmöglichkeiten geschaffen. Diese Planung wird im Frühjahr 2008 durchgeführt.

25.04.2007
bs4u - Grundschulkinder aus Rühme treffen den Stadtbezirksrat und berichten über ihre Fragebogenaktion.

An der Fragebogenaktion bei der Kinderbeteiligung von bs4u in Rühme haben 100 Kinder teilgenommen und 23 haben die Präsentation erarbeitet. Für wichtig werden von den Kindern folgende Punkte gehalten: Weitere Spielgeräte und mehr Platz zum Spielen in der Lincolnsiedlung, ein öffentlicher Fußballplatz, ein Kiosk in der Schule und mehr Spielgeräte auf dem Schulhof.

Mit einen Antrag kam der Stadtbezirksrat in der Sitzung am 06.06.2007 dem Wunsch der Kinder nach und beantragte ein weiteres Spielgerät (Reck mit Fallschutz) auf dem Spielplatz Lassallestraße in Rühme. Sowie am 03.09.2007 mit einem interfraktionellen Antrag für ein Spielgerät auf den Schulhof

14.03.2007
bs4u - Jugendliche aus Veltenhof treffen den Stadtbezirksrat und berichten über die Ergebnisse der Jugendbeteiligung vom 24.02.2007

An dem Mitbestimmungs-Projekt "bs4u" haben 15 Jugendliche im Alter von 11 bis 16 Jahren teilgenommen. Prioritäten der Wunschliste von den Jugendlichen haben ein Jugendclub, ein Restaurant/Cafe, ein geschützter (überdachter) Treff und ein Schwimmbad.

Nachdem mit den Jugendlichen über die politischen und finanziellen Möglichkeiten ihrer Wünsche diskutiert wurde, hat der Stadtbezirksrat die Errichtung eines Unterstandes auf dem Bolzplatz im Wiesental in die Wege geleitet.

- Dieser Unterstand konnte bereits im Herbst 2007 eingeweiht werden und wird seither von den Jugendlichen gut in Anspruch genommen. -

30.01.2007
bs4u - Kinder aus Veltenhof treffen den Stadtbezirksrat und berichten über die Ergebnisse der Kinderbeteiligung an Politik in ihrem Wohnbezirk.

Erläuterung von "bs4u":
Vom Jugendamt erarbeitetes Konzept um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben ihre Wünsche in die Politik einzubringen und verwirklichen zu können.
Diese Abkürzung beruht auf dem spielerischen Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Sprache. Einzelne Wörter oder Laute werden durch Buchstaben oder Zahlen ersetzt. BS4u bedeutet Wort für Wort einzeln übersetzt: Braunschweig vier U. Wenn es aber in lautmalerischen Kontext betrachtet wird, wird daraus ein "BS for you" und heißt übersetzt: Braunschweig für dich.
Ähnliche Abkürzung und Wort-Zahl-Spielereien gibt es auch mit der deutschen Sprache: "Gute N8" ist die Abkürzung für "Gute Nacht".
Das Konzept sieht vor, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Partner in den Stadtteilen zu erreichen. Dabei soll versucht werden die vorhandenen örtlichen Runden Tische oder Stadtteilkonferenzen dafür zu gewinnen oder neue "Anlaufstellen" zu ermöglichen.
Den beteiligten Kindern soll die Aktivitäten Spaß machen. Sie fühlten sich dadurch ernst genommen und machen die Erfahrung, dass sich zum einen Erwachsene für sie einsetzen und zum anderen, dass sie durch ihren Einsatz etwas bewirken können. Sie sammeln Erfahrungen im Reden und Präsentieren von Inhalten vor Erwachsenen und größeren Gruppen. Sie können auch konkrete Ergebnisse selbst geschaffen.

Es wurde 106 von Kindern ausgefüllte Fragebögen ausgewertet.
Wünschenswert halten sie einen Radweg auf der Pfälzer Straße und eine Skaterbahn mit Halfpipe, Grindstange und Rampe. Im Rahmen der Spielplatztesteraktion wurde bemängelt, dass die Spielplätze Rohrbachweg, Dreisch und Christoph-Ding-Straße zu wenig Spielgeräte bzw. Geräte nur für kleine Kinder aufweisen.
Die Kinder bitten den Stadtbezirksrat sich dafür einzusetzen, dass weitere Spielgeräte, wie Kletterspinne, Schaukel und ein Rundkarussell installiert werden.

Nach ausführlicher Diskussion mit den anwesenden Kindern stellt der Stadtbezirksrat am 25.04.2007 folgenden Antrag, der lautet:
"Der Stadtbezirksrat beantragt die Prüfung eines Standortes sowie die Kostenermittlung für die Errichtung einer Skateranlage in Veltenhof."

Der Bau eines Geh- und Radweges an der Pfälzerstraße wird durch Investitionsmittel für Radwegneubau der Stadt Braunschweig verwirklicht.

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